Hilflos im Rechts überholen

Rechtspopulismus – Hilflos im Rechts überholen

Rechtspopulisten sitzen in den Regierungen und Parlamenten vieler europäischer Länder. Ein ähnlicher Trend zeichnet sich in Deutschland ab.

Rechtspopulistische Parteien, die mit der Alternative zu Deutschland (AfD) vergleichbar sind, regieren in fünf europäischen Ländern. In Polen und Ungarn bilden die nationalen Konservativen die absolute Mehrheit in den Parlamenten. In Griechenland wächst ihre Popularität stetig: Eine populistische Koalition von rechts und links ist in Athen an der Macht. Auch in Norwegen und der Schweiz – in Europa, aber nicht in der EU – sind die Rechtspopulisten Teil der Regierung.

Mangelnde europäische Solidarität

Von einer Machtverteilung mit der populistischen Rechten ist Deutschland noch weit entfernt, auch trotz der jüngsten Landtagswahlen, bei denen die AfD ein recht gutes Ergebnis erzielte. Die Migrationskrise und die Wirtschaftskrise haben jedoch die Tendenz zum Recht verstärkt”, glaubt der Parteisoziologe und Politikwissenschaftler Florian Hartleb. – Im Allgemeinen geht es natürlich darum, dass dies die Richtung ist, die der Mangel an europäischer Solidarität und Renationalisierung eingeschlagen hat, und sie wird immer weiter verbreitet. Man kann nicht mehr nur auf Ost- und Mitteleuropa, sondern zum Beispiel auch auf Großbritannien schauen”, ergänzt er.

Die British Independence Party (UKIP) gewinnt immer mehr Wähler. Die UKIP war die Inspiration für die jüngste Ankündigung der Regierung in London, ein Referendum über den Austritt der britischen Inseln aus der Europäischen Union durchzuführen.

AfD und NPD – Hilflos im Rechts überholen

In weiteren zwölf EU-Ländern sitzen Rechtspopulisten in Parlamenten. Von der Nationalen Front in Frankreich über die Freiheitliche Partei Österreichs bis hin zum antisemitischen Angriff in Bulgarien sind dies nur einige Beispiele. In Deutschland sind Rechtspopulisten derzeit nur auf regionaler Ebene vertreten, und seit letztem Sonntag sind 8 von 16 Bundesländerdags vertreten. Die AfD könnte jedoch 2014 sieben Abgeordnete in das Europäische Parlament entsenden. Nach der Auflösung der internen Parteien sind heute noch zwei Mitglieder der Alternative für Deutschland da. Darüber hinaus hat die rechtsextreme NPD auch ein Mitglied in Straßburg. Jemand bezeichnete diese Art einmal mit “Hilflos im Rechts überholen”.

Die europäische Erfahrung zeigt, dass es sehr, sehr, sehr, sehr, sehr schwierig ist, eine Partei, die mindestens einmal in ein System eintritt und Teil davon wird, danach aus dem System zu entfernen. In Österreich und den Niederlanden, wo solche Gruppen vorübergehend verschwunden sind, sich aber zu erholen beginnen. In Deutschland gibt es so etwas schon lange nicht mehr”, warnt der Politologe Florian Hartleb.

Die Ephemeride der Republikaner

Anfang der 90er Jahre gelang es den Republikanern ebenfalls, Zugang zu den Landtagen und zum Europäischen Parlament zu erhalten. Damals hatten sie auch Angst, dass Deutschland dem folgen würde, was in vielen Ländern des Alten Kontinents schon seit einiger Zeit geschehen war. Die Republikaner sind jedoch verschwunden. Im Jahr 2001 schloss sich der Rechtspopulist Ronald Schill (Lawful Offensive Party) kurz den Hamburger Behörden an, aber seine Partei wurde schnell politisch weniger als eine Reihe von Skandalen.

Im Falle von AfD können die Dinge anders sein. – Die Alternative für Deutschland hat gute Chancen, denn die politische Debatte in den nächsten Jahren wird vor allem von euroskeptischen und migratorischen Fragen dominiert”, prognostiziert Florian Hartleb.

Es begann mit einem Protest von Ökonomen.

AfD wurde im Zuge der Eurokrise von konservativen Professoren gegründet, radikalisiert sich aber mittlerweile. Die Fremdenfeindlichkeit – verstärkt durch die Migrationskrise – dringt immer mutiger in die politischen Salons Deutschlands ein. Dieses Tabu wurde bereits von Parteien in anderen europäischen Ländern gebrochen. Die AfD holt nun auf. – Die Situation hat sich dramatisch verändert – ergänzt der Experte.

Der österreichische Politikwissenschaftler Werner T. Bauer prognostiziert in seiner Analyse vom November 2015, dass Deutschland relativ “immun” gegen Rechtspopulismus auf Bundesebene ist. Die Landtagswahlen sind eine Art “Ventil” für von der Regierung enttäuschte Wähler. Dieses deutsche Sicherheitssystem scheint jedoch zu scheitern. In Österreich und Frankreich gewinnen Rechtspopulisten bei Bundestagswahlen rund 20 Prozent der Stimmen. AfD wird sie einholen wollen”, sagt Florian Hartleb. – Im Moment folgt AfD dem Beispiel der französischen Nationalfront und der Freiheitlichen Partei Österreichs und wird immer radikaler”, schließt er.

Neben der Migrationskrise will sich die Alternative zu Deutschland – wie in Frankreich – vom politischen Islam und Neuankömmlingen aus muslimischen Ländern distanzieren. Treibende Kraft hinter diesem Trend ist die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch, so der Spiegel. In ihren privaten E-Mails sollte Beatrix von Storch schreiben: “Der Euro und die Flüchtlinge sind ein ausgelaugtes Thema, sie bringen nichts Neues.

[Gesamt:1    Durchschnitt: 5/5]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.