360 Ja-Stimmen, 233 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen: Mit diesem Ergebnis beschloss der Bundestag am 6. November 2015 das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Gut vier Jahre später erklärten die Karlsruher Richter die Vorschrift für nichtig. Seitdem kehrt das Thema Sterbehilfe im Bundestag regelmäßig zurück. Eine gesetzliche Regelung gibt es bis heute nicht. Dieser Überblick zeigt, welche Anträge es gab, woran sie gescheitert sind und wo die Gesetzgebung im Herbst 2026 steht.

Worum es geht: Begriffe, die oft verwechselt werden

Im Alltag ist meist pauschal von Sterbehilfe die Rede. Juristisch verbergen sich dahinter drei verschiedene Sachverhalte, und wer sie auseinanderhält, versteht schneller, warum sich das Parlament so schwertut.

Wer den eigenen Willen für den Ernstfall festhalten möchte, findet die Grundlagen im Beitrag was eine Patientenverfügung ist. Im Parlament ging es dagegen fast immer um den assistierten Suizid, also um Menschen, die sich mit fremder Unterstützung das Leben nehmen wollen. Strittig war vor allem, ob Vereine, Ärzte oder andere Helfer dabei tätig werden dürfen und unter welchen Auflagen der Staat das zulassen soll.

2014 und 2015: Vier Gruppenanträge und das Verbot nach § 217 StGB

Den Auftakt bildete im November 2014 eine auf vier Stunden angesetzte Debatte über Sterbebegleitung. Einen Fraktionszwang gab es nicht. Stattdessen fanden sich Gruppen von Abgeordneten über Parteigrenzen hinweg zusammen, vorab kursierten mehrere Positionspapiere. Eines davon hieß „Begleiten statt Beenden“ (Untertitel: „Schutz der Würde am Ende des Lebens“) und stammte von Claudia Lücking-Michel, Michael Brand und Michael Frieser (CDU/CSU). Es wandte sich gegen Sterbehilfevereine und jede Form der organisierten Sterbehilfe. Ein Papier um Peter Hintze (CDU), Carola Reimann und Karl Lauterbach (beide SPD) warb dagegen für einen streng geregelten ärztlich assistierten Suizid.

Daraus entstanden vier Gesetzentwürfe:

• Brand/Griese: Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) wollten gemeinsam mit Kathrin Vogler (Linke) und Harald Terpe (Grüne) die geschäftsmäßige Sterbehilfe bestrafen, also jede auf Wiederholung angelegte Suizidbeihilfe. Angehörige und Nahestehende sollten straffrei bleiben.
• Hintze/Reimann/Lauterbach: Ärzte sollten volljährigen Patienten mit einer unumkehrbar zum Tod führenden Erkrankung unter festen Bedingungen beim Suizid helfen dürfen.
• Künast/Sitte: Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) wollten nur die auf Gewinn ausgerichtete Suizidbeihilfe verbieten.
• Sensburg: Die Gruppe um Patrick Sensburg (CDU) strebte ein vollständiges Verbot der Beihilfe zum Suizid an.

Auf eine Reihenfolge der Abstimmung konnten sich die Initiatoren nicht einigen. Das Plenum stimmte deshalb mit Stimmzetteln in mehreren Runden ab. In der ersten Runde kam der Entwurf Brand/Griese auf 309 Stimmen, Hintze/Reimann/Lauterbach auf 128, Künast/Sitte auf 52 und Sensburg auf 37. Die Schlussabstimmung brachte dann die eingangs genannten 360 Ja-Stimmen. Der § 217 StGB galt ab dem 10. Dezember 2015 und drohte bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe an.

2020: Das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot

Gegen § 217 zogen Sterbehilfevereine aus Deutschland und der Schweiz vor Gericht, dazu schwer kranke Menschen, Ärzte und Rechtsanwälte. Der Zweite Senat gab ihnen am 26. Februar 2020 recht (Az. 2 BvR 2347/15 u. a.). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse „ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben“, und dieses Recht schließe die Freiheit ein, „hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen“, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Drei Punkte aus dem Urteil prägen die Debatte bis heute:

1. Das Recht ist nicht auf schwere oder unheilbare Krankheiten beschränkt. Es besteht „in jeder Phase menschlicher Existenz“.
2. Der Staat darf die Suizidhilfe regulieren, etwa mit Aufklärungs- und Wartepflichten, muss dem Einzelnen aber genug Raum lassen.
3. Zur Suizidbeihilfe verpflichtet werden kann niemand, auch kein Arzt.

Zugleich hielt das Gericht fest, dass der Gesetzgeber sozialem Druck auf Betroffene entgegenwirken darf. Die Ärzteschaft zog nach: Im Mai 2021 strich der Deutsche Ärztetag das berufsrechtliche Verbot der ärztlichen Suizidhilfe aus seiner Musterberufsordnung. Dem Bundestag blieb die Aufgabe, ein Schutzkonzept zu formulieren.

2022 und 2023: Zwei Entwürfe, keine Mehrheit

Zwischen Selbstbestimmung und Schutz: Um diese Abwägung kreisen alle Entwürfe zur Suizidhilfe.

Nach einer Generalaussprache im Mai 2022 lagen schließlich zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung vor. Die Gruppe um Lars Castellucci (SPD) und Ansgar Heveling (CDU), zu der unter anderem Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) und Petra Pau (Linke) gehörten, setzte erneut auf das Strafrecht. Die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe sollte grundsätzlich strafbar bleiben. Straffrei wäre sie gewesen, wenn ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie die Freiwilligkeit der Entscheidung in der Regel zweimal im Abstand von mindestens drei Monaten bestätigt und zusätzlich eine Beratung stattgefunden hätte.

Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne) hatten zunächst getrennte Entwürfe vorgelegt und führten sie im Sommer 2023 zusammen. Sie wollten ein eigenes Gesetz außerhalb des Strafgesetzbuchs. Jede volljährige Person hätte nach Beratung und Wartefrist Hilfe in Anspruch nehmen können, Ärzte hätten die nötigen Medikamente verschreiben dürfen.

Am 6. Juli 2023 fielen beide Vorlagen in namentlicher Abstimmung durch:

Fast einstimmig nahm das Haus am selben Tag den Antrag „Suizidprävention stärken“ an. Er verlangt eine Stärkung der Suizidprävention in Deutschland. Bei der Vorbeugung war man sich also einig, bei der Suizidhilfe nicht. Mit der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verfielen alle offenen Vorlagen. Das betraf auch den Entwurf eines Suizidpräventionsgesetzes, den das Kabinett im Dezember 2024 beschlossen hatte.

Stand 2026: Ein neuer Anlauf, aber noch kein Entwurf

Im Juni 2025 kündigte Lars Castellucci an, das Verfahren in der laufenden Wahlperiode von vorn zu beginnen. Ein Verbot der Suizidbeihilfe solle es diesmal nicht geben. Seit Anfang 2026 arbeitet eine fraktionsübergreifende Gruppe aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken an einem gemeinsamen Gesetzentwurf. Beteiligt sind nach Medienberichten unter anderem Ansgar Heveling und Kirsten Kappert-Gonther. „Der assistierte Suizid darf nicht Ergebnis von sozialem, psychischem oder ökonomischem Druck sein“, sagte Kappert-Gonther im Januar 2026. Die Gruppe will ein gesetzliches Schutzkonzept, das einen freien und dauerhaften Willen der sterbewilligen Person sicherstellt.

Der Stand im Herbst 2026:

• Gruppenentwurf zur Suizidhilfe: angekündigt für das erste Halbjahr 2026, bis Ende Oktober 2026 aber nicht im Bundestag eingebracht.
• Suizidprävention: Das Bundesgesundheitsministerium legte im Sommer 2026 einen neuen Referentenentwurf vor. Er sieht unter anderem eine Bundesfachstelle für Suizidprävention und ein Konzept für eine bundesweit einheitliche Krisen-Rufnummer vor. Kabinettsbeschluss und Beratung im Parlament stehen aus.
• Wissenschaft: Rechtswissenschaftler aus Halle, München und Augsburg stellten im August 2026 einen ausformulierten Gesetzentwurf vor, der die Sterbehilfe insgesamt regeln soll.

Wie Strafnormen entstehen und sich mit den Wertvorstellungen einer Gesellschaft verschieben, beschreibt der Beitrag Strafrecht im Wandel.

Von der Debatte 2014 bis zum neuen Anlauf 2026: die wichtigsten Stationen im Überblick.

Was die Neuregelung so schwierig macht

Bei der Sterbehilfe stimmen die Abgeordneten nach ihrem Gewissen ab. Die Mehrheiten verlaufen quer durch die Fraktionen. 2023 bekam jeder der beiden Entwürfe rund 60 bis 90 Nein-Stimmen mehr als Ja-Stimmen, weil ein Teil der Abgeordneten jede Regelung ablehnte und ein anderer Teil den jeweils anderen Ansatz bevorzugte. Die neue Gruppe will deshalb von Anfang an einen gemeinsamen Text vorlegen. Konkurrierende Anträge soll es nicht mehr geben. Ob das gelingt, entscheidet sich an den Details: Wer berät? Wie lang ist die Wartefrist? Welche Rolle übernehmen Ärzte?

Bis dahin bleibt die Lage, wie sie seit 2020 ist. Die Hilfe zur Selbsttötung ist erlaubt, aber nicht geregelt. In Deutschland bieten Vereine die Suizidbeihilfe nach eigenen Kriterien an, verbindliche Vorgaben zur Beratung oder zur Prüfung der Freiwilligkeit fehlen. Der Fall zeigt gut, was eine Rechtsnorm leisten muss und wo ihre Grenzen liegen: Karlsruhe hat den Rahmen gesetzt, füllen muss ihn der Bundestag.

Kernaussagen im Überblick

• 2015 beschloss der Bundestag mit 360 Ja-Stimmen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB).
• Am 26. Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht § 217 für nichtig und erkannte ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben an.
• Am 6. Juli 2023 fanden zwei Gesetzentwürfe keine Mehrheit, angenommen wurde nur ein Antrag zur Suizidprävention.
• 2026 arbeitet eine fraktionsübergreifende Gruppe an einem neuen Entwurf; eingebracht war er bis Ende Oktober 2026 nicht.

Hilfe in Krisen: Wenn Sie selbst an Suizid denken oder sich um einen Menschen sorgen, erreichen Sie die TelefonSeelsorge rund um die Uhr kostenfrei und anonym unter 0800 111 0 111 und 0800 111 0 222 sowie online unter telefonseelsorge.de.

20,8 Prozent der Zweitstimmen erreichte die AfD bei der Bundestagswahl im Februar 2025 und wurde damit zweitstärkste Kraft. Zwölf Jahre nach ihrer Gründung ist die Frage, wie Union, SPD, Grüne und FDP mit ihr umgehen sollen, eine der umstrittensten der deutschen Politik. Grob gibt es zwei Lager. Die einen setzen auf klare Abgrenzung, die anderen wollen die Themen aufgreifen, mit denen die AfD Wähler gewonnen hat. Im Folgenden geht es um die gängigen Strategien, um das, was Studien über ihre Wirkung sagen, und um die Debatte über eine Leitkultur.

Was unter Rechtspopulismus verstanden wird

Die Politikwissenschaft beschreibt Populismus als Politikstil im politischen Wettbewerb, der ein vermeintlich einheitliches „Volk“ gegen eine „korrupte Elite“ stellt. Beim Rechtspopulismus kommt eine Abgrenzung nach außen hinzu, meist gegen Zuwanderer, den Islam oder die EU. Rechtspopulistische Parteien arbeiten dabei mit einfachen Narrativen: Die Regierung handle gegen das eigene Volk, die Medien verschwiegen die Wahrheit.

Vom Rechtsextremismus unterscheidet sich der Rechtspopulismus dadurch, dass er die demokratische Ordnung nicht grundsätzlich ablehnt. Rechtsextreme Ideologien stellen dagegen demokratische Werte wie die Gleichheit aller Menschen offen infrage. Die Grenze ist allerdings fließend. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die AfD im Mai 2025 als gesichert rechtsextremistisch ein. Im Februar 2026 untersagte das Verwaltungsgericht Köln diese Einstufung im Eilverfahren vorerst; bis zur Entscheidung in der Hauptsache gilt die Partei als Verdachtsfall.

In anderen Ländern Europas ist diese Entwicklung älter als in Deutschland, populistische Akteure sitzen dort häufig schon lange in Parlamenten und Regierungen. In Österreich saß die FPÖ bereits ab dem Jahr 2000 in der Regierung. In den Niederlanden war die PVV von Geert Wilders 2024 und 2025 an einer Koalition beteiligt, in Italien führt Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia seit 2022 die Regierung.

Vier Strategien und ihre Folgen

Ein Patentrezept gibt es nach Einschätzung der Bundeszentrale für politische Bildung nicht. Was auf der einen Seite hilft, kann auf der anderen zu neuen Problemen führen.

Ignorieren, auseinandersetzen, abgrenzen oder übernehmen: jede Strategie hat Vor- und Nachteile.

Parteien kombinieren diese Ansätze meist. Auf kommunaler Ebene, etwa in ostdeutschen Kreistagen, gibt es seit Jahren punktuelle Zusammenarbeit, während Bundes- und Landesparteien formell auf Abstand bleiben. Die zentrale Frage für die etablierten Parteien lautet deshalb weniger, ob sie sich abgrenzen, als wie sie gleichzeitig konkrete Probleme sichtbar lösen.

Hilft es, rechts zu überholen?

Wer die Themen der Rechtspopulisten aufgreift, holt sich ihre Wähler zurück. So lautet die Annahme hinter dem Satz vom „Rechts-Überholen“. Die vergleichende Forschung stützt sie bisher nicht.

• Tarik Abou-Chadi und Werner Krause zeigten 2020, dass Wahlerfolge radikal rechter Parteien die Positionen von Mitte-Parteien messbar nach rechts verschieben.
• Eine Folgestudie von Werner Krause, Denis Cohen und Tarik Abou-Chadi (2023) fand keinen Beleg dafür, dass solche Anpassungen die radikale Rechte schwächen. Die Positionen der Rechtspopulisten wurden dadurch eher salonfähiger, weil sich der Diskurs insgesamt verschob. Etablierte Parteien laufen so Gefahr, gerade die Akteure zu stärken, die sie schwächen wollen.
• Auch die Bundeszentrale für politische Bildung kommt zu dem Schluss, dass sich programmatisches Nachahmen als Strategie nicht bewährt hat.

Ein oft genanntes Beispiel ist die bayerische Landtagswahl 2018. Die CSU hatte zuvor einen harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren und verlor 10,5 Prozentpunkte auf 37,2 Prozent, die AfD zog mit 10,2 Prozent in den Landtag ein. Allein beweist dieser Wahlausgang wenig. Wähler entscheiden auch nach Kandidaten und Bundestrend.

Die Leitkultur-Debatte: eine Chronologie

Seit über 25 Jahren streitet die Union über eine „Leitkultur“. Gemeint sind Werte und Gepflogenheiten, an denen sich Zuwanderer orientieren sollen, über die Gesetze hinaus.

• 1998: Der Politikwissenschaftler Bassam Tibi prägt den Begriff einer „europäischen Leitkultur“, verstanden als Werte wie Demokratie, Laizität und Menschenrechte.
• 2000: Friedrich Merz, damals Unionsfraktionschef, spricht von einer „freiheitlichen deutschen Leitkultur“. Die Debatte verläuft scharf entlang der Parteigrenzen.
• November 2016: Die CSU verankert die Leitkultur in ihrem Grundsatzprogramm „Die Ordnung“. Am 5. November beschließt der Landesparteitag der sächsischen CDU in Glauchau den „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“, verfasst unter anderem von Michael Kretschmer, Matthias Rößler und dem CSU-Politiker Johannes Singhammer.
• 2017: Bundesinnenminister Thomas de Maizière legt zehn Thesen zur Leitkultur vor („Wir sind nicht Burka“).
• Mai 2024: Das neue Grundsatzprogramm der CDU bekennt sich ausdrücklich zu einer Leitkultur.

Befürworter verstehen die Leitkultur als Orientierung für Integration, weil sie Alltagsnormen benennt, die im Grundgesetz nicht stehen. Kritiker halten den Begriff für unscharf und befürchten, dass er Zugehörigkeit an Herkunft knüpft. Ob die Debatte der AfD Wähler abnimmt oder ihre Themen aufwertet, ist bis heute offen.

Brandmauer und Unvereinbarkeitsbeschluss

Im Parlament entscheidet sich, ob Mehrheiten mit Stimmen rechtspopulistischer Parteien zustande kommen.

Im Dezember 2018 beschloss der CDU-Bundesparteitag in Hamburg, weder mit der AfD noch mit der Linken zu koalieren oder ähnlich zusammenzuarbeiten. Dieser Unvereinbarkeitsbeschluss wurde mehrfach auf die Probe gestellt:

1. Im Februar 2020 wurde in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Er trat nach wenigen Tagen zurück, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte daraufhin ihren Rückzug an.
2. Am 29. Januar 2025 fand ein Entschließungsantrag der Union zur Migrationspolitik im Bundestag eine Mehrheit, auch mit Stimmen der AfD. Zwei Tage später scheiterte ein dazugehöriger Gesetzentwurf.

Die Union hält nach eigener Aussage an dem Beschluss fest. In der Regierung setzt sie ihre migrationspolitischen Ziele mit der SPD um, festgehalten im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Welche Forderungen sie vor der Wahl erhoben hatte, zeigt der Überblick zum Wahlprogramm der CDU.

Medien, Zivilgesellschaft und öffentliche Debatte

Der Umgang mit rechtspopulistischen Akteuren ist nicht nur Sache der Parteien. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt drei Ebenen: Politik, Gesellschaft und Medien. Auf jeder davon stellen sich andere Herausforderungen, und auf jeder handeln andere Akteure, die unabhängig voneinander etwas bewirken könnten.

• Medien: Redaktionen stehen vor einem Dilemma. Berichten sie ausführlich über Provokationen, verschaffen sie ihnen Reichweite; schweigen sie, wirkt das schnell wie Zensur. Eine sachliche Berichterstattung, die Behauptungen prüft, gilt als Mittelweg.
• Soziale Netzwerke: Algorithmen belohnen emotionale Inhalte. Davon profitiert die AfD, die in den sozialen Medien seit Jahren mehr Reichweite erzielt als andere Parteien.
• Zivilgesellschaft: Nach Recherchen von Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremen in Potsdam gingen im Januar 2024 bundesweit Hunderttausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße.

Langzeitstudien wie die Leipziger Autoritarismus-Studie und die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen zugleich, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung die Demokratie unterstützt. Die Gesellschaft ist also weniger gespalten, als laute Debatten nahelegen. Für die öffentlichen Debatten ergibt sich daraus eine Möglichkeit: Wer die Sorgen hinter einer Wahlentscheidung ernst nimmt, kann Wähler erreichen, ohne die Narrative der Rechtspopulisten zu übernehmen.

Integration als Sachfrage

Im Alltag geht es bei dem Thema weniger um Begriffe als um Integration. Seit dem Zuwanderungsgesetz von 2005 gibt es bundesweit Integrationskurse mit Sprach- und Orientierungsteil. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz trat im März 2020 in Kraft und sollte Arbeitskräften aus Drittstaaten den Zugang erleichtern, ein Thema, das auch der Beitrag zur Suche nach ausländischen Arbeitnehmern aufgreift.

Kernaussagen

• Eine Strategie, die rechtspopulistische Parteien zuverlässig schwächt, ist nicht bekannt.
• Das Übernehmen ihrer Positionen hat sich in Studien nicht als wirksam erwiesen.
• Abgrenzung wirkt nur, wenn etablierte Parteien zugleich Probleme sichtbar lösen, etwa bei Migration, Wohnen oder Infrastruktur.
• Medien und Zivilgesellschaft prägen den Umgang mit Rechtspopulismus mit, nicht nur die Parteien.
• Die Leitkultur-Debatte bleibt ein Streit darüber, wie viel Gemeinsamkeit eine Einwanderungsgesellschaft verlangen darf; ob sie den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt oder spaltet, gehört zu den großen Herausforderungen der Integrationspolitik, in Deutschland wie in anderen Teilen Europas.

Am 7. Juni 2019 traf Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg Wladimir Putin und sprach sich für ein Ende der Sanktionen gegen Russland aus, die seit 2014 gelten. Einen Tag später widersprach ihm die eigene Parteivorsitzende. Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine.“ In dem kurzen Schlagabtausch steckt ein Konflikt, den die CDU seit 2014 mit sich trägt: hier die Bundesspitze, dort Landespolitiker mit Blick auf heimische Betriebe. Der Überblick verfolgt die Linie der Partei von der Krim-Annexion bis zur Regierung von Friedrich Merz.

2014 bis 2021: Sanktionen und Dialog unter Merkel

Die ersten Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland folgten im März 2014 auf die Annexion der Krim. Nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine im Juli 2014 kamen neue Beschränkungen hinzu, etwa für russische Banken, den Ölsektor sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. Grundlage war jeweils eine Verordnung des Rates der EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte sich in Brüssel dafür ein, dass alle Mitgliedstaaten mitziehen.

Parallel dazu suchte Berlin das Gespräch mit Moskau. Anfang 2015 vermittelten Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen. Die EU koppelte die Maßnahmen an dessen Umsetzung und verlängerte sie seitdem jeweils für sechs Monate. Das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 bezeichnete die Bundesregierung lange als privatwirtschaftliches Vorhaben.

2019: Der Streit um eine Lockerung

Kretschmers Vorstoß fiel in den Wahlkampf vor der sächsischen Landtagswahl am 1. September 2019. Ostdeutsche Unternehmen hatten traditionell enge Handelsbeziehungen nach Russland, und die AfD, die die Sanktionen ablehnt, war in Sachsen stark. Kretschmer verwies auf Einbußen für Betriebe in Ostdeutschland.

An der Linie der Bundespartei änderte das nichts. Kramp-Karrenbauer, seit Dezember 2018 CDU-Vorsitzende, machte deutlich, dass es ohne eine Änderung des russischen Verhaltens keinen Spielraum für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit gebe. Auch Grüne und Linke kritisierten Kretschmers Treffen mit Putin. Zur damaligen Rolle von Kramp-Karrenbauer in der Sicherheitspolitik gibt es einen eigenen Beitrag über ihre Forderung nach höheren Militärausgaben.

Seit Februar 2022: Sanktionspakete nach dem Angriffskrieg

Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 veränderte die Debatte vollständig. Die CDU, damals in der Opposition und seit Januar 2022 von Friedrich Merz geführt, unterstützte die Sanktionen der Ampel-Regierung und forderte weitergehende Schritte. Ende April 2022 brachten Ampel und Union gemeinsam einen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen in den Bundestag ein. Später verlangte die Union mehrfach die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus.

Ein- und Ausfuhrverbote für viele Güter gehören zum Kern der EU-Sanktionen.

Seitdem hat die EU ein Sanktionspaket nach dem anderen beschlossen. Die rechtliche Grundlage bilden vor allem zwei Verordnungen: Die Verordnung (EU) 269/2014 regelt das Einfrieren von Vermögen und Einreiseverbote für Personen und Organisationen, die Verordnung (EU) 833/2014 die wirtschaftlichen Beschränkungen gegenüber der Russischen Föderation. Mit jedem Paket wurden diese Verordnungen geändert und zusätzlich erweitert; bestehende Verbote wurden verschärft, neue Bereiche aufgenommen.

Was die restriktiven Maßnahmen konkret bedeuten

Offiziell spricht die EU von restriktiven Maßnahmen. Für Unternehmen in Deutschland gelten insbesondere folgende Pflichten:

• Bereitstellungsverbot: Natürliche Personen, juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, dürfen keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen erhalten. Gelistet wird, wer im Zusammenhang mit Handlungen steht, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
• Ausfuhrverbot für bestimmte Güter und Technologien: Betroffen sind etwa Dual-Use-Produkte, Luftfahrttechnik und Bauteile, die für den Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands nützlich sein können.
• Einfuhrverbot: Die Einfuhr unter anderem von Kohle, Stahl, Gold und Rohöl auf dem Seeweg aus Russland in die EU ist verboten.
• Verbot bestimmter Dienstleistungen: Seit 2022 dürfen russische Unternehmen unter anderem nicht mehr bei Wirtschaftsprüfung, Unternehmensberatung oder Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden.
• „No Russia“-Klausel: Seit dem zwölften Paket Ende 2023 müssen Exporteure für bestimmte Güter vertraglich ausschließen, dass die Ware nach Russland weiterverkauft wird.

Für Altverträge, die vor einem Stichtag geschlossen wurden, gab es häufig Übergangsfristen. Darüber hinaus sehen die Verordnungen Ausnahmen etwa für Lebensmittel, Medikamente und humanitäre Hilfe vor; weitere Ausnahmen können die zuständigen Behörden genehmigen. In Deutschland sind das das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für die Ausfuhr und die Deutsche Bundesbank für Finanzsanktionen. Beide stellen Informationen und Merkblätter bereit. Ein Verstoß gegen ein Verbot kann als Straftat verfolgt werden. Neben diesen Maßnahmen hat die EU bereits 2022 ein Flugverbot für russische Fluggesellschaften im europäischen Luftraum eingeführt und die Staatssender RT und Sputnik verboten. Jede Liste neuer Sanktionen erscheint im Amtsblatt der EU.

Beim Öl setzt die EU auf zwei Hebel. Seit dem 18. Paket vom Juli 2025 liegt der Preisdeckel für russisches Rohöl bei 47,60 US-Dollar je Barrel statt zuvor 60 Dollar, und er wird regelmäßig an den Marktpreis angepasst. Zugleich stehen immer mehr Schiffe der Schattenflotte auf der Liste: ältere Tanker, die unter wechselnden Flaggen russisches Öl transportieren und für die nun ein Verbot von Hafen- und anderen Dienstleistungen in der EU gilt.

Für deutsche Unternehmen hat das alles Folgen. Viele haben ihr Russland-Geschäft seit 2022 aufgegeben oder stark eingeschränkt. Russland erschwert den Rückzug ausländischer Firmen allerdings: Verkäufe brauchen eine Genehmigung einer Regierungskommission, und die russischen Käufer zahlen oft nur einen Bruchteil des Werts. Auch russische Banken und Organisationen, mit denen deutsche Firmen früher Verträge hatten, sind teils selbst gelistet.

Nach einer Übersicht der IHK Düsseldorf beschloss die EU am 23. Juli 2026 ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland; mit einer weiteren Listung im Oktober 2026 stehen rund 4.600 Einträge auf der Sanktionsliste.

Von der Krim-Annexion bis zum 21. Sanktionspaket: wichtige Stationen der Sanktionspolitik.

Seit 2025: Kanzler Merz und das eingefrorene Vermögen

Seit Mai 2025 führt Merz eine Koalition mit der SPD. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bekennt sich zur weiteren Unterstützung der Ukraine; in der EU trägt die Bundesregierung die neuen Sanktionspakete mit.

Ein Schwerpunkt der Regierung Merz war die Frage, ob eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank für die Ukraine genutzt werden können. Allein beim Finanzdienstleister Euroclear in Belgien lagern rund 185 Milliarden Euro. Merz warb 2025 für ein Reparationsdarlehen auf dieser Grundlage. Beim EU-Gipfel im Dezember 2025 einigten sich die Staats- und Regierungschefs stattdessen auf einen Kredit über 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027, finanziert über gemeinsame Schulden. Das russische Vermögen bleibt nach Darstellung von Merz eingefroren, bis Russland die Ukraine entschädigt.

Merkel-Jahre und Merz-Jahre im Vergleich

Ob die Sanktionen wirken, ist umstritten. Zusammengebrochen ist die Volkswirtschaft Russlands nicht, auch weil Waren über Drittländer umgeleitet werden. Die EU reagierte darauf 2026 erstmals mit ihrem Instrument gegen Umgehung und beschränkte Ausfuhren nach Kirgisistan. Wie die Union ihre außenpolitischen Ziele vor der Wahl formuliert hatte, zeigt der Überblick zum Wahlprogramm der CDU.

Kurz beantwortet

Seit wann gibt es Sanktionen gegen Russland?

Seit März 2014, als Reaktion auf die Annexion der Krim. Nach Beginn des Angriffskriegs 2022 wurden sie stark ausgeweitet.

Wie steht die CDU heute zu den Sanktionen?

Die Bundesspitze unter Merz unterstützt die EU-Maßnahmen gegen Russland und neue Pakete. Einzelne Stimmen aus Ostdeutschland plädieren stärker für Verhandlungen.

Wie oft werden die Sanktionen verlängert?

Die Wirtschaftssanktionen verlängert die EU in der Regel alle sechs Monate einstimmig. Damit kann ein einzelner Mitgliedstaat eine Verlängerung blockieren.