Hilflos im Rechts überholen

Rechtspopulismus – Hilflos im Rechts überholen

Rechtspopulisten sitzen in den Regierungen und Parlamenten vieler europäischer Länder. Ein ähnlicher Trend zeichnet sich in Deutschland ab.

Rechtspopulistische Parteien, die mit der Alternative zu Deutschland (AfD) vergleichbar sind, regieren in fünf europäischen Ländern. In Polen und Ungarn bilden die nationalen Konservativen die absolute Mehrheit in den Parlamenten. In Griechenland wächst ihre Popularität stetig: Eine populistische Koalition von rechts und links ist in Athen an der Macht. Auch in Norwegen und der Schweiz – in Europa, aber nicht in der EU – sind die Rechtspopulisten Teil der Regierung.

Mangelnde europäische Solidarität

Von einer Machtverteilung mit der populistischen Rechten ist Deutschland noch weit entfernt, auch trotz der jüngsten Landtagswahlen, bei denen die AfD ein recht gutes Ergebnis erzielte. Die Migrationskrise und die Wirtschaftskrise haben jedoch die Tendenz zum Recht verstärkt”, glaubt der Parteisoziologe und Politikwissenschaftler Florian Hartleb. – Im Allgemeinen geht es natürlich darum, dass dies die Richtung ist, die der Mangel an europäischer Solidarität und Renationalisierung eingeschlagen hat, und sie wird immer weiter verbreitet. Man kann nicht mehr nur auf Ost- und Mitteleuropa, sondern zum Beispiel auch auf Großbritannien schauen”, ergänzt er.

Die British Independence Party (UKIP) gewinnt immer mehr Wähler. Die UKIP war die Inspiration für die jüngste Ankündigung der Regierung in London, ein Referendum über den Austritt der britischen Inseln aus der Europäischen Union durchzuführen.

AfD und NPD – Hilflos im Rechts überholen

In weiteren zwölf EU-Ländern sitzen Rechtspopulisten in Parlamenten. Von der Nationalen Front in Frankreich über die Freiheitliche Partei Österreichs bis hin zum antisemitischen Angriff in Bulgarien sind dies nur einige Beispiele. In Deutschland sind Rechtspopulisten derzeit nur auf regionaler Ebene vertreten, und seit letztem Sonntag sind 8 von 16 Bundesländerdags vertreten. Die AfD könnte jedoch 2014 sieben Abgeordnete in das Europäische Parlament entsenden. Nach der Auflösung der internen Parteien sind heute noch zwei Mitglieder der Alternative für Deutschland da. Darüber hinaus hat die rechtsextreme NPD auch ein Mitglied in Straßburg. Jemand bezeichnete diese Art einmal mit “Hilflos im Rechts überholen”.

Die europäische Erfahrung zeigt, dass es sehr, sehr, sehr, sehr, sehr schwierig ist, eine Partei, die mindestens einmal in ein System eintritt und Teil davon wird, danach aus dem System zu entfernen. In Österreich und den Niederlanden, wo solche Gruppen vorübergehend verschwunden sind, sich aber zu erholen beginnen. In Deutschland gibt es so etwas schon lange nicht mehr”, warnt der Politologe Florian Hartleb.

Die Ephemeride der Republikaner

Anfang der 90er Jahre gelang es den Republikanern ebenfalls, Zugang zu den Landtagen und zum Europäischen Parlament zu erhalten. Damals hatten sie auch Angst, dass Deutschland dem folgen würde, was in vielen Ländern des Alten Kontinents schon seit einiger Zeit geschehen war. Die Republikaner sind jedoch verschwunden. Im Jahr 2001 schloss sich der Rechtspopulist Ronald Schill (Lawful Offensive Party) kurz den Hamburger Behörden an, aber seine Partei wurde schnell politisch weniger als eine Reihe von Skandalen.

Im Falle von AfD können die Dinge anders sein. – Die Alternative für Deutschland hat gute Chancen, denn die politische Debatte in den nächsten Jahren wird vor allem von euroskeptischen und migratorischen Fragen dominiert”, prognostiziert Florian Hartleb.

Es begann mit einem Protest von Ökonomen.

AfD wurde im Zuge der Eurokrise von konservativen Professoren gegründet, radikalisiert sich aber mittlerweile. Die Fremdenfeindlichkeit – verstärkt durch die Migrationskrise – dringt immer mutiger in die politischen Salons Deutschlands ein. Dieses Tabu wurde bereits von Parteien in anderen europäischen Ländern gebrochen. Die AfD holt nun auf. – Die Situation hat sich dramatisch verändert – ergänzt der Experte.

Der österreichische Politikwissenschaftler Werner T. Bauer prognostiziert in seiner Analyse vom November 2015, dass Deutschland relativ “immun” gegen Rechtspopulismus auf Bundesebene ist. Die Landtagswahlen sind eine Art “Ventil” für von der Regierung enttäuschte Wähler. Dieses deutsche Sicherheitssystem scheint jedoch zu scheitern. In Österreich und Frankreich gewinnen Rechtspopulisten bei Bundestagswahlen rund 20 Prozent der Stimmen. AfD wird sie einholen wollen”, sagt Florian Hartleb. – Im Moment folgt AfD dem Beispiel der französischen Nationalfront und der Freiheitlichen Partei Österreichs und wird immer radikaler”, schließt er.

Neben der Migrationskrise will sich die Alternative zu Deutschland – wie in Frankreich – vom politischen Islam und Neuankömmlingen aus muslimischen Ländern distanzieren. Treibende Kraft hinter diesem Trend ist die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch, so der Spiegel. In ihren privaten E-Mails sollte Beatrix von Storch schreiben: “Der Euro und die Flüchtlinge sind ein ausgelaugtes Thema, sie bringen nichts Neues.

CDU Sanktionen Russland

CDU-Cheffin äußert sich zu Sanktionen gegen Russland

Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU-Koalition in Deutschland, schloss eine Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen aus, ohne die Haltung der russischen Regierung gegenüber der Krim und der Ostukraine zu ändern.

Der Vorsitzende der deutschen Christdemokraten sagte der “Bild am Sonntag”, die Sanktionen seien eine Reaktion auf die völkerrechtliche Verletzung durch die russische Regierung auf der Krim und im Osten der Ukraine.

Es gibt keinen Raum für Veränderungen in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, bis sich das Verhalten Russlands ändert”, betonte sie. Ihr Parteikollege, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, hatte zuvor die Aufhebung der Sanktionen gefordert.

Wir müssen die Sanktionen aufheben. Ich hoffe sehr, dass beide Seiten zusammenkommen werden. Sanktionen sind ein großes Problem für die sächsische und ostdeutsche Wirtschaft”, sagte der christdemokratische Politiker vor seiner Abreise zum Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, wo er sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin traf.

Sanktionen gegen Russland

Seit März 2014 führt die Europäische Union schrittweise wirtschaftliche, persönliche und diplomatische Sanktionen gegen russische Personen und Institutionen ein, die zur Verletzung der territorialen Integrität und Destabilisierung der Ukraine beigetragen haben. Infolgedessen war die Teilnahme deutscher Politiker und Wirtschaftsvertreter an der St. Petersburger Konferenz umstritten. SPD-Bundesinnenminister Michael Roth kritisierte unter anderem das Treffen Kretschmers mit Putin und betonte, dass Sanktionen gegen Russland internationaler Natur seien. “Wir brauchen vor allem ein Ende der Annexion der Krim und des Friedens in Donbass. – auf Twitter.

caracas

Ein deutscher Diplomat kehrte nach Caracas zurück

Der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener, der im März wegen “Einmischung in die inneren Angelegenheiten” aus Venezuela verwiesen wurde, kehrte an seinen Posten in Caracas zurück, kündigte die deutsche Botschaft an. Kriener, der als persona non grata galt, als er den Präsidenten des Parlaments und Oppositionsführer Juan Guaido unterstützte, kehrte am Samstag zurück, “um sein Amt in Caracas wieder aufzunehmen” – so die Presse.

Nach Angaben des Sprechers des Auswärtigen Amtes, Rainer Breula, kehrte der Diplomat nach “Beratungen in Berlin” nach Venezuela zurück.

“Unsere Haltung zur Anerkennung von Juan Guaido als vorläufiger Präsident Venezuelas im Rahmen der venezolanischen Verfassung hat sich nicht geändert”, erklärte das Auswärtige Amt.

Am 1. Juli kündigte das venezolanische Außenministerium an, dass die Rückkehr des Botschafters nach Beginn des “Prozesses der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern” auf einem bilateralen Treffen in Berlin erfolgen werde. Infolgedessen entschied der venezolanische sozialistische Präsident Nicolas Maduro, dass Botschafter Kriener “nicht mehr persona non grata” sei und die “deutsche Regierung (beschloss), dass er nach Caracas zurückkehren werde” – fügte hinzu.

Politische Krise

Seit Januar gibt es eine politische und tatsächliche Krise in Venezuela. In einer Welle von Massenprotesten gegen Präsident Maduro am 23. Januar erklärte sich Guaido zum Interimspräsidenten des Landes, nachdem er die Präsidentschaftswahlen, bei denen er Maduro gewonnen hatte, als gegen demokratische Standards verstoßend und damit illegal eingestuft worden war. Bis heute wurde Guaido von mehr als 50 Ländern auf der ganzen Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten, als legitimer Interimspräsident anerkannt. Die Europäische Union war bisher nicht in der Lage, eine gemeinsame Erklärung zu Guaido abzugeben, da die Mitgliedstaaten nicht einstimmig waren. Guaido wird von der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Polen, und vom Europäischen Parlament anerkannt.

Zu den Ländern, die Maduro anerkennen, gehören Russland, China, Iran, Syrien und Kuba. Venezuela erlebt die schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte, der venezolanische Bolivar ist praktisch wertlos, die Geschäfte sind fast aller Produkte knapp, und die Stromversorgung wird oft unterbrochen. Die Hyperinflation wird vom IWF auf 10 Millionen Prozent geschätzt. 7 Millionen Menschen oder ein Viertel der Bevölkerung des Landes benötigen nach Angaben der Vereinten Nationen humanitäre Hilfe.

Tiger Hubschrauber

Startverbot für Tiger-Hubschrauber der Bundeswehr

Die Bundeswehr hat alle Tiger-Hubschrauber vorübergehend auf ihre Ausrüstung gesetzt. Der wahrscheinliche Grund für die Einstellung der Flüge ist ein Konstruktionsfehler bei einem der Teile, die für die Steuerung der Rotoren verantwortlich sind. Der Hersteller, Airbus Helicopters, informierte den Hersteller über die Gefahrenmöglichkeit.

“Aufgrund von Informationen des Herstellers erfuhr die Bundeswehr, dass die in den Kampfhubschraubern Eurocopter Tiger verwendeten Bolzen defekt sein könnten. Das Luftfahrtkommando der Landstreitkräfte beschloss, die Flüge vorübergehend einzustellen. Sicherheit hat für die Bundeswehr oberste Priorität. – lesen wir in der Erklärung der Bundeswehr.

Das Flugverbot gilt für alle 53 Flugzeuge der Armee. Einige von ihnen gehören zum 36. Kampfhubschrauberregiment im hessischen Fritzlar, andere werden vom deutsch-französischen Luftwaffenübungszentrum für Landstreitkräfte in Le Luc, Frankreich, genutzt.

Nach Angaben des wöchentlichen “Spiegel” sind Titanstifte Teil der Rotorsteuerung. Sie können zu zerbrechlich sein und während des Fluges brechen. Die gleichen Elemente werden auch im Transporthubschrauber NH90 und im Schulhubschrauber EC135 eingesetzt.

Tiger-Hubschrauber sind geerdet. Zuvor berichtete andere Probleme

Tiger ist der modernste Hubschrauber der Bundeswehr. Von den 53 Maschinen, die von der Bundeswehr ausgerüstet sind, waren im vergangenen Jahr durchschnittlich 12 bereit, Aufgaben zu erfüllen”, sagte die Wochenzeitung “Die Zeit”.

Nach Angaben des Militärs setzen die deutschen Streitkräfte seit 2005 Tiger ein. Defekte Titanpins könnten 2013 in ihnen aufgetreten sein. Das würde bedeuten, dass Piloten seit sechs Jahren ihr Leben riskieren, ohne es zu wissen. Bereits bei den Tigern wurden andere Mängel gemeldet. Von unsachgemäß verlegten Kabeln, die Kurzschlüsse verursachten, bis hin zu fehlerhaften Dichtungen im Hydrauliksystem. Infolgedessen verbringen die Maschinen mehr Zeit im Service als in den Einheiten, und die Piloten fliegen 50-60 Stunden pro Jahr statt 200-300.

Die Piloten der Luftwaffe haben auch die gleichen Probleme wie die Landstreitkräfte. Nach den NATO-Vorschriften sollten die Militärpiloten der Länder der Allianz jährlich mindestens 180 Stunden Trainingsflüge absolvieren. 40 davon können auf Simulatoren durchgeführt werden. Im Jahr 2018 erfüllten in Deutschland nur 512 der 875 Militärpiloten diese Anforderungen. Das bedeutet, dass 42% des fliegenden Personals nicht genügend geübt haben.

Jeden Tag untergraben neue Mängel das Vertrauen der Bürger in die Bundeswehr.

Es ist schockierend, dass Tigerpiloten seit Jahren an Maschinen mit defekten Teilen arbeiten. Dies war ein potenziell tödliches Risiko. Der neue Verteidigungsminister kann nicht nur zusehen, er muss Generäle und Beamte zur Verantwortung ziehen. – Berufung im Kommentar vom Freitag zur Bildzeitung. “Jeden Tag untergraben neue Mängel das Vertrauen der Bürger in die Bundeswehr”.

Ausgaben Geld Militär

Nachfolgerin von Merkel: CDU-Cheffin erhöht Militärausgaben

Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU an der Macht in Deutschland, erklärte, dass es im Interesse Deutschlands liege, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Gleichzeitig betonte sie, dass die gerechte Verteilung der Kosten nicht nur auf das Militär beschränkt werden dürfe.

Kramp-Karrenbauer betonte, dass die Verteidigungsausgaben im eigenen Interesse erhöht werden sollten. – Das hat nichts mit Präsident (Donald) Trump zu tun; es hat nichts mit der NATO zu tun; es geht um die ordnungsgemäße Versorgung unserer Truppen”, sagte Angela Merkel, Präsidentin der Partei, während einer Rede auf einer Konferenz in Berlin, die vom Verein Atlantic Bridge organisiert wurde, der die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA entwickeln will.

  • Es geht um gegenseitiges Vertrauen. Es geht darum, Deutschland zu einem glaubwürdigen Partner zu machen. Zwei Prozent des BIP für Militärausgaben sind auch ein Signal an die NATO-Länder in Osteuropa, die sich von Russland bedroht fühlen.

Hier geht es um den europäischen Zusammenhalt”, erklärte sie. Der CDU-Vorsitzende, der Angela Merkel in dieser Position ersetzt hat, hat sich auch für die Stärkung des europäischen Teils der NATO ausgesprochen, so dass er dem amerikanischen Teil entspricht. Ein starkes Europa liegt nach Ansicht der christlichen Politik im Interesse der USA. Kramp-Karrenbauer stellte jedoch fest, dass sich die Diskussion über die faire Kostenverteilung nicht auf die Verteidigungsausgaben beschränken darf. Ihrer Meinung nach sollten sich die Vereinigten Staaten den internationalen Bemühungen um den Klimaschutz anschließen und Europa helfen, die richtige Antwort auf die wachsende Macht Chinas zu finden.

Hohe Ausgaben

Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich 47,3 Milliarden Euro – 1,35% des BIP – für die Verteidigung ausgeben. Nach den Plänen von Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz wird sie jedoch bis 2023 auf 1,25% des BIP sinken. Im Jahr 2014, während des Newport-Gipfels in Wales, verpflichteten sich die NATO-Staaten, ihre Militärausgaben innerhalb von 10 Jahren auf 2% des BIP jährlich zu erhöhen.

 

Klimabündnis

Beitritt zum Klimabündnis – Merkel fordert Klimaneutralität bis 2050

Zum ersten Mal sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel offen, dass Deutschland bis 2050 einem europäischen Bündnis zur Erreichung der Treibhausgasneutralität beitreten könne: Letzte Woche vor dem Gipfel in Sibiu, Rumänien, verzichtete Berlin darauf, die Initiative der europäischen Länder zur Förderung einer ehrgeizigeren Klimapolitik zu unterstützen.

Deutschland für seine Arbeit zum Klimawandel

Die Sondereinheit der Bundesregierung, das Klimabüro, arbeitet derzeit an Lösungen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 und arbeitet mit den Experten des Büros an einem Vorschlagspaket vor dem UN-Gipfel im September in New York.

Die deutsche Klimaschutzstrategie soll bis Ende des Jahres fertig sein. Bisher geht Berlin von einer Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-95 Prozent gegenüber 2005 aus. Im Vorfeld des EU-Ratsgipfels in Sibiu in der vergangenen Woche wurde auf Initiative Frankreichs, das eine Erklärung zur Umsetzung der Klimaneutralität einforderte, ein Bündnis von 9 EU-Mitgliedstaaten gebildet.

Berlin unterstützte die Initiative jedoch nicht. Regierungsvertreter erklärten, dass sich die EU-Mitgliedstaaten zunächst auf die Erreichung ihrer Klimaschutzziele bis 2030 konzentrieren sollten. Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, sprach letzte Woche in einem ähnlichen Ton.

Koalition gegen Emissionen

Während des zweitägigen Petersberger Klimadialogs nahmen Minister aus 35 Ländern an Diskussionen über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie an der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember in Chile teil.

Themen wie die Kohlenstoffpreise wurden während der Gespräche ebenfalls angesprochen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze unterstützte die Einführung eines solchen Systems. Ihr Dienst soll das Konzept bis Ende Juni vorbereiten. Die Worte der Ministerin stehen im Einklang mit den Ansichten von Angela Merkel, die während des Gipfels in Sibiu andere Länder aufgefordert hat, eine “Koalition der Willigen” zu bilden, um ein System von Emissionspreisen in Wirtschaftssektoren wie Verkehr und Bauwesen zu entwickeln und zu vereinbaren, die derzeit nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) fallen.

Reaktionen

Andere EU-Mitgliedstaaten sind bereit, diesen Vorschlag zu unterstützen, mit der Begründung, dass es keinen Sinn macht, dass jeder Mitgliedstaat sein eigenes Preissystem einrichtet. Über die Details gibt es jedoch noch keinen Konsens.

Greenpeace begrüßte die Zusage von Merkel, beim Klimawandel eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Nach Ansicht der Organisationen ist dies jedoch nicht ausreichend. Der für Klimaschutz und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Cañete äußerte die Hoffnung, dass die deutsche Verpflichtung zu ehrgeizigeren Beschlüssen des EU-Rates im Vorfeld der COP25 im Dezember in Chile führen wird.

Koalitionsvertrag unterschreiben

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Am 7. Februar haben sich CDU, CSU und SPD nach langwierigen Verhandlungen auf den Text des Koalitionsvertrages geeinigt. Auf fast 200 Seiten werden die Aufgaben der Regierung für die nächsten vier Jahre beschrieben, darunter die Fortsetzung einer Reform der Eurozone und der gemeinsamen und mehrfachen Aufgabenteilung in der EU im Bereich der Asylpolitik, die Einführung einer Jahresgrenze von 180.000-220.000 aufgenommenen Flüchtlingen, die Erhöhung der inneren Sicherheit durch die Einstellung von 7.500 zusätzlichen Polizeibeamten und Dienststellen sowie die Entwicklung einheitlicher Verfahren für den Umgang mit potenziellen Terroristen, die für alle Bundes- und Landesdienste gelten sollen. Darüber hinaus soll der Solidaritätszuschlag (gezahlt zur Deckung der Kosten der deutschen Wiedervereinigung) abgeschafft werden.

Die Koalitionspartner wollen weiterhin eine Politik der nachhaltigen Finanzausgaben verfolgen und Steuererleichterungen in Höhe von 10 Milliarden Euro vorsehen. Bis 2021 sollen die Bundesländer 8 Milliarden Euro für den Unterhalt von Migranten erhalten. Im Bereich des Klimaschutzes haben potenzielle Koalitionspartner das Ziel, die Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990 um 40% zu reduzieren, aufgegeben, aber ihre Absicht bekräftigt, die Ziele der europäischen Klimapolitik umzusetzen. Die Energieumwandlung soll weitergehen; bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 65 % (33 % im Jahr 2017) steigen.

Die Aufteilung der Ressorts der Ministerien soll wie folgt aussehen: CDU – Verteidigungs-, Wirtschafts-, Bildungs-, Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium sowie Regierungsbevollmächtigte für Kultur und Medien, Migration und Flüchtlinge, SPD – Außenministerium (Martin Schulz), Finanzministerium (Olaf Scholz, jetzt Bürgermeister von Hamburg, der auch stellvertretender Kanzler werden soll), Arbeits- und Sozialhilfe, Justiz, Familie und Umweltschutz; CSU – Innenministerium (Horst Seehofer, Chef der CSU), Ministerien für Verkehr und Entwicklungshilfe.

Die Bildung einer großen Koalition ist noch nicht selbstverständlich. In den naechsten 3-4 Wochen wird unter rund 460.000 SPD-Mitgliedern per Briefwahl ueber die Zustimmung oder Ablehnung des Koalitionsvertrages abgestimmt. Seit Anfang 2018 kämpft die sozialdemokratische Jugendbewegung gegen die Wiederbestellung der CDU/CSU-Regierung und ruft zum Parteizugehörigkeitsantrag und zur Teilnahme an der Abstimmung auf. Seit Januar sind rund 25.000 neue Mitglieder in die Reihen der SPD aufgenommen worden. Die Stimmung in der SPD kann durch die Ankündigung des Rücktritts von Martin Schulz aus dem Amt des Sozialdemokraten-Chefs zugunsten der populären Andrea Nahles, der derzeitigen Vorsitzenden des SPD-Bundestagsclubs, verbessert werden.

Trotz des schlechtesten Wahlergebnisses nach dem Zweiten Weltkrieg und einer deutlich schwächeren Vertretung im Bundestag als die CDU/CSU dürften die Sozialdemokraten in der zukünftigen Regierung mehr Einfluss gewinnen als in der Vorperiode. Dies wird sich in der Tatsache widerspiegeln, dass ihr Kandidat die Position des Finanzministers übernimmt, die sowohl in der europäischen als auch in der Innenpolitik von entscheidender Bedeutung ist. Es ist der SPD auch gelungen, für diese Gruppe wichtige soziale Anforderungen an den Arbeitsmarkt und das Gesundheitswesen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Die Demokraten stimmten einer solchen Stärkung der SPD zu, um vorgezogene Parlamentswahlen zu verhindern. Dies müsste geschehen, wenn die Koalitionsgespräche scheitern.

Obwohl die europäische Politik ganz oben auf der Agenda der potenziellen Koalition stand, bietet der Text der Vereinbarung kein klares Konzept für EU-Reformen. Der Wortlaut des Textes ist vage und lässt einen großen Interpretationsspielraum. Bei der Ernennung der Leiter des Auswärtigen Amtes und des Finanzministeriums verfügt die SPD jedoch über Instrumente, die es ihr ermöglichen, die zuvor zurückhaltende Haltung Deutschlands zu EU-Reformen zu überprüfen. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hofft auf eine Einigung mit den Sozialdemokraten und drängt in den letzten Monaten Deutschland, die Integration der Eurozone zu vertiefen. Dennoch wird die Reform der Eurozone schrittweise und nicht in dem Tempo und der Form erfolgen, die der französische Präsident durchsetzt. Sowohl die deutschen Christdemokraten als auch die Sozialdemokraten sind bereit, mehr Mittel für den EU-Haushalt und die Stabilisierung der Eurozone bereitzustellen.

CDU-Wahlprogramm

CDU-Wahlprogramm – Grundlegende Fakten

Für den Bundestag stehen Dutzende von Fraktionen an der Startlinie, aber tatsächlich zählen sechs von ihnen. Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte und Merkmale des Programms jeder dieser Parteien erläutert, die aus Sicht des polnischen Lesers wichtig sein können. Details zu einzelnen Themen werden in separaten Materialien erläutert.

CDU/CSU – Fakten zum Wahlprogramm

  • Die CDU ist eine Partei, die traditionell konservative Werte vertritt, sich aber im Laufe der Jahre in das Zentrum der politischen Szene bewegt hat.
  • Seit 1949 kandidiert sie für die Bundestagswahl und bildet mit der bayerischen CSU eine Fraktion im Bundestag.
  • Unter der Leitung von Angela Merkel bildet er derzeit die Große Koalition der SPD.
  • Kanzlerkandidat: Angela Merkel
  • Derzeit gibt es auf der rechten Seite der politischen Szene einen Wettbewerb um die konservativsten Wähler – die AfD. Daher stellen die Kommentatoren fest, dass einige der im Wahlkampf der CDU/CSU gestellten Forderungen versuchen, diese Gruppe so anzusprechen, dass sie nicht an die AfD fließt

Ausgewählte Annahmen des Programms

  • Titel des Schemas: “Für Deutschland, wo wir gut und gerne leben.
  • Einführung einer Verpflichtung des Staates zur Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter
  • Erhöhung des Kindergeldes um 25 EUR
  • Eliminierung der Erwerbsteuer beim Kauf eines Erstwohnsitzes
  • Sukzessive Kürzung des Solidaritätszuschusses der alten Länder an die neuen Länder seit der Wiedervereinigung.
  • “Marschalls Plan für Afrika.”
  • Ablehnung des Vollmitglieds der Türkei in der EU
  • Stärkung des deutsch-französischen Tandems zur Reform Europas
  • Unterstützung bei der Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion und eines Sonderfonds
  • Bürokratieabbau bei den Mindestlohnregelungen
  • Beschäftigung 15 000 Polizisten
  • Erhöhung des Rüstungsbudgets auf 2% des BIP
  • Verabschiedung des Gesetzes über die Einwanderung von Fachkräften
  • Bis 2025 Vollbeschäftigung in Deutschland erreichen (derzeitige Arbeitslosigkeit halbieren).
  • Nichtbesteuerung
  • Beschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft auf die erste Generation von Migranten
  • Unterzeichnung eines ähnlichen Abkommens mit anderen Ländern der Region über die Aufnahme von Migranten wie mit der Türkei.
  • Computer und drahtloses Internet für Schulen
  • Einrichtung eines Staatssekretärs für Digitalisierung im Kanzleramt

Keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Auflistung