Klimabündnis

Beitritt zum Klimabündnis – Merkel fordert Klimaneutralität bis 2050

Zum ersten Mal sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel offen, dass Deutschland bis 2050 einem europäischen Bündnis zur Erreichung der Treibhausgasneutralität beitreten könne: Letzte Woche vor dem Gipfel in Sibiu, Rumänien, verzichtete Berlin darauf, die Initiative der europäischen Länder zur Förderung einer ehrgeizigeren Klimapolitik zu unterstützen.

Deutschland für seine Arbeit zum Klimawandel

Die Sondereinheit der Bundesregierung, das Klimabüro, arbeitet derzeit an Lösungen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 und arbeitet mit den Experten des Büros an einem Vorschlagspaket vor dem UN-Gipfel im September in New York.

Die deutsche Klimaschutzstrategie soll bis Ende des Jahres fertig sein. Bisher geht Berlin von einer Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-95 Prozent gegenüber 2005 aus. Im Vorfeld des EU-Ratsgipfels in Sibiu in der vergangenen Woche wurde auf Initiative Frankreichs, das eine Erklärung zur Umsetzung der Klimaneutralität einforderte, ein Bündnis von 9 EU-Mitgliedstaaten gebildet.

Berlin unterstützte die Initiative jedoch nicht. Regierungsvertreter erklärten, dass sich die EU-Mitgliedstaaten zunächst auf die Erreichung ihrer Klimaschutzziele bis 2030 konzentrieren sollten. Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, sprach letzte Woche in einem ähnlichen Ton.

Koalition gegen Emissionen

Während des zweitägigen Petersberger Klimadialogs nahmen Minister aus 35 Ländern an Diskussionen über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie an der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember in Chile teil.

Themen wie die Kohlenstoffpreise wurden während der Gespräche ebenfalls angesprochen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze unterstützte die Einführung eines solchen Systems. Ihr Dienst soll das Konzept bis Ende Juni vorbereiten. Die Worte der Ministerin stehen im Einklang mit den Ansichten von Angela Merkel, die während des Gipfels in Sibiu andere Länder aufgefordert hat, eine “Koalition der Willigen” zu bilden, um ein System von Emissionspreisen in Wirtschaftssektoren wie Verkehr und Bauwesen zu entwickeln und zu vereinbaren, die derzeit nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) fallen.

Reaktionen

Andere EU-Mitgliedstaaten sind bereit, diesen Vorschlag zu unterstützen, mit der Begründung, dass es keinen Sinn macht, dass jeder Mitgliedstaat sein eigenes Preissystem einrichtet. Über die Details gibt es jedoch noch keinen Konsens.

Greenpeace begrüßte die Zusage von Merkel, beim Klimawandel eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Nach Ansicht der Organisationen ist dies jedoch nicht ausreichend. Der für Klimaschutz und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Cañete äußerte die Hoffnung, dass die deutsche Verpflichtung zu ehrgeizigeren Beschlüssen des EU-Rates im Vorfeld der COP25 im Dezember in Chile führen wird.

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