Freiheit im Internet

Freiheit im Internet: Deutschland auf vorderen Plätzen

Meinungsfreiheit und Kommunikation ohne Grenzen sind ein Privileg, welches Deutschland zu schätzen weiß. Speziell im Zeitalter des Internets gehören persönliche Ansichten zu einem wahren Gut, welches es zu pflegen gilt – auch wenn es nicht immer eloquent kommuniziert wird. Im internationalen Ranking „Freedom of the Internet“ der NGO „Freedom House“ schnitt Deutschland mit einem zufriedenstellenden Ergebnis von 77 Punkten ab.

Eine eigene Meinung zu haben, ist gut. Sie unbedenklich äußern zu können, ist besser. Deutschland gehört laut dem aktuellen „Freedom House“-Report zur Beurteilung der Freiheit im Internet zu den Ländern, in denen Einschränkungen kaum vorhanden sind. Auf sozialen Medien können Nutzer ihre Ansichten preisgeben, Kritik üben und miteinander über Politik, Gesellschaft und Umwelt diskutieren.

Auch die Freiheit der Branchen, sich im Internet zu präsentieren, sind in der Bundesregierung sehr offengehalten. Informationsseiten über gleichgeschlechtliche Beziehungen, Dating-Portale für Männer und Frauen oder der öffentliche Zugang zu Bildung: Alles, was eine Grundlage in der Regierung besitzt, ist auch auf digitalem Weg zugänglich. Selbst einstige Grauzonen wurden in der jüngeren Vergangenheit aufgeräumt, um mehr Klarheit zu schaffen. So geschehen im iGaming, das seit 2021 mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag geregelt ist. Erst im Juli 2021 setzte sich die Regierung mit den Anpassungen auseinander und beschloss, eine deutsche Lizenz einzuführen. Anbieter von Online Casinos erhalten diese, wenn die Erfüllung von bestimmten Kriterien vorliegt. Sie sind von Deutschland aus reguliert und werden inzwischen einheitlich kontrolliert. Nach wie vor gibt es aber auch Casinos ohne Lizenz für Deutschland, die mit ihren Lizenzen das Repertoire in ganz Europa anbieten dürfen.

Im Gegensatz zu Ländern, in denen schlichtweg VPN-Sperren eingesetzt werden, ist dieses Vorgehen löblich.

Freiheit und Kontrolle

Wenn die Diskussion über Freiheiten im Internet entfacht, steht ein Punkt ganz oben auf der Agenda: Kontrollmechanismen werden oftmals als Einschränkung und Eingrenzung der eigenen Rechte gesehen. Aber ist dem wirklich so? Haben Kontrollparameter nicht in erster Linie die Funktion, für die Sicherheit von Nutzern zu sorgen und Hatespeech sowie Fake News zu stoppen? Die zunehmende Verrohung im Netz braucht Regularien und Verhaltenskodexe, die für ein ordentliches Miteinander garantieren. Dass Verhaltensregeln nicht mehr ausreichen und große Plattformen wie Facebook den Massen an Kommentaren nicht mehr Herr werden können, hat die Vergangenheit bewiesen. Zwar bieten Twitter & Co. zahlreiche Community-Regeln an, die eingehalten werden sollen, doch sind diese bei den Konzernen selbst frei interpretierbar.

Meldegesetz für Telekommunikationsdienste

Freiheit im Internet bedeutet zwar offen seine Gedanken zu teilen, aber sollten diese doch weiterhin den gesellschaftlichen Prinzipien entsprechen. Ein weiterer Beleg, dass sich Deutschland mit der Sicherheit auf digitalen Wegen auseinandersetzt, war die Änderung des Telekommunikationsgesetzes im Dezember 2021. Hier wurde festgelegt, dass Messenger Dienste verpflichtet sind, Nutzerdaten bei entsprechendem Verdacht auf kriminelle Aktivitäten oder Vergehen an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Hier ist die Schwere der Tat das ausschlaggebende Kriterium, die oftmals zum Streitpunkt der Gerichte wird. Wann eine Schwere festgestellt wird, hängt oft von den unterschiedlichen Ermessensgrundlagen der Gerichte ab. Dennoch muss auf der positiven Seite vermerkt werden, dass mit dieser Gesetzesgrundlage Möglichkeiten für den Ernstfall existieren, die in anderen Ländern kaum denkbar wären.

Minimaler Punkteverlust

Trotz aller Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen büßte Deutschland im Ranking zwei Punkte ein und fiel von 79 auf 77 Punkte. Vorwiegend lag der Grund im Punkteabzug beim schwindenden Schutz der Privatsphäre. Die Befugnisse, eine Onlineüberwachung einzugehen, wachsen mit den neuen Gesetzgebungen. Fragen nach dem „Wie weit darf der Staat mein Handeln im Netz verfolgen?“ und „Welche in- und ausländischen Nachrichtendienste haben Einblick in meine digitalen Spuren bzw. Daten?“ beschäftigen das Volk. Um sich vor Augen zu halten, wie gut Deutschland im internationalen Vergleich noch dasteht, reicht ein Blick auf China (9 Punkte), Russland (19 Punkte) und Türkei (32 Punkte). Alle drei Länder erhielten von der NGO in ihrem Fazit das Siegel „Not Free“. Tipp für einen guten Vorsatz für 2023: Der Freiheit eine Chance geben!

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