CDU-Cheffin äußert sich zu Sanktionen gegen Russland
Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU-Koalition in Deutschland, schloss eine Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen aus, ohne die Haltung der russischen Regierung gegenüber der Krim und der Ostukraine zu ändern.
Der Vorsitzende der deutschen Christdemokraten sagte der “Bild am Sonntag”, die Sanktionen seien eine Reaktion auf die völkerrechtliche Verletzung durch die russische Regierung auf der Krim und im Osten der Ukraine.
Es gibt keinen Raum für Veränderungen in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, bis sich das Verhalten Russlands ändert”, betonte sie. Ihr Parteikollege, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, hatte zuvor die Aufhebung der Sanktionen gefordert.
Wir müssen die Sanktionen aufheben. Ich hoffe sehr, dass beide Seiten zusammenkommen werden. Sanktionen sind ein großes Problem für die sächsische und ostdeutsche Wirtschaft”, sagte der christdemokratische Politiker vor seiner Abreise zum Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, wo er sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin traf.
Sanktionen gegen Russland
Seit März 2014 führt die Europäische Union schrittweise wirtschaftliche, persönliche und diplomatische Sanktionen gegen russische Personen und Institutionen ein, die zur Verletzung der territorialen Integrität und Destabilisierung der Ukraine beigetragen haben. Infolgedessen war die Teilnahme deutscher Politiker und Wirtschaftsvertreter an der St. Petersburger Konferenz umstritten. SPD-Bundesinnenminister Michael Roth kritisierte unter anderem das Treffen Kretschmers mit Putin und betonte, dass Sanktionen gegen Russland internationaler Natur seien. “Wir brauchen vor allem ein Ende der Annexion der Krim und des Friedens in Donbass. – auf Twitter.
