Die Windenergie in Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Saubere Energie, erzeugt mit der Kraft des Windes, wird als grundlegender Pfeiler auf dem Weg zur Klimaneutralität gesehen. Die Bilder der großen Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee mit bis zu 80 einzelnen Windkraftanlagen sind beeindruckend. Ihre Wichtigkeit für die Energiewende, d.h. des Übergangs der Energieversorgung aus fossilen Energieträgern und Kernkraft hin zu erneuerbaren Energien, wurde in den letzten Jahren kaum in Frage gestellt. Mittlerweile sorgt die Windkraft für viele Negativ-Schlagzeilen. Unternehmen wie der Windkraft-Anlagenbauer Enercon aus der Wirtschaftsregion Weser-Ems planen einen Stellenabbau im vierstelligen Bereich. Die Politiker sind in Erklärungsnot. Liegt die Verantwortung ausschließlich auf ihrer Seite?

 

Offshore-, Onshore- und Bürgerwindparks

 

Eine Windkraftanlage nutzt Windenergie, um sie in elektrische Energie umzuwandeln. Diese wird in das Stromnetz eingespeist. Die Windräder mit den charakteristischen drei Rotorblättern drehen sich je nach Windrichtung. Der Vorteil von Windkraftanlagen ist, dass sie unabhängig von der Klimazone zum Einsatz kommen können. Der Wirkungsgrad der einzelnen Windkraftanlagen wurde in den letzten Jahren nachhaltig verbessert. Probleme wie der Diskoeffekt aufgrund glänzender Rotorblätter gehören der Vergangenheit an.

 

Während Windparks im Meer eine breite Akzeptanz bei der Bevölkerung genießen, gibt es gegen Onshore-Windparks viele Widerstände. Zu groß sind die Befürchtungen langfristiger negativer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und das Ökosystem. Umweltverträglichkeitsprüfungen verursachen hohe Kosten. Bürgerinitiativen verhindern erfolgreich Anlagen. Die Auftragslage bei den Windrad-Produzenten ist um rund 80 Prozent eingebrochen. Ein Einbruch, der im Abbau von Arbeitsplätzen resultiert. Bei Auftragsnot hilft es den Firmen auch nicht, ausländische Arbeitskräfte zu akquirieren.

 

Die Bürger mit ins Boot zu holen und kleinere Bürgerwindparks zu fördern, ist politisch nicht mehr gewollt. Überwiegend im windstärkeren Norddeutschland haben sich viele kleinere Akteure zusammengeschlossen, um gemeinsam Windkraft-Projekte auf den Weg zu bringen. Ihr Engagement wird durch die Ausbaugrenze von Ökostrom auf 45 Prozent bis 2025 verhindert. In den ersten neun Monaten des Jahres 2019 wurden nach Branchenangaben 42,9 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs durch die erneuerbaren Energiequellen Sonne und Wind gedeckt. Wie lassen sich die Forderung nach Klimaneutralität und Deckelung des Ökostroms verbinden?

 

Abnahmeverpflichtung von Ökostrom

 

Ökostrom kann in Wind- und Wasserkraftwerken, Biogasanlagen und durch Photovoltaik gewonnen werden. Viele Verbraucher sind bereit, einen höheren Strompreis in Kauf zu nehmen, wenn ein Teil ihres Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Der Rest wird mit Hilfe von Kohle, Atomkraft und Erdgas erzeugt. Im Rahmen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs wird im Jahr 2022 das letzte deutsche Kernkraftwerk abgeschaltet. Trotz vieler Kritiker lehnt die Bundesregierung längere Laufzeiten für Kernkraftwerke ab – nicht zuletzt aufgrund des breiten gesellschaftlichen Konsens. Ist Ökostrom die Alternative?

 

Das Problem an Ökostrom aus Wind und Sonne sind die Energiespitzen und -flauten. Die Stromerzeugung ist abhängig von der Wetterlage und lässt sich nicht bewusst steuern. Es gibt Zeiten, in denen aufgrund von großflächigen Hochdrucklagen in Deutschland kein Wind weht. Selbst die vergleichsweise windsicheren Offshore-Seaparks der Nord- und Ostsee stehen dann beinahe still. Bei guter Windlage erzeugen die Anlagen so viel Ökostrom, dass er ins Ausland exportiert werden muss. Der Exportanteil des deutschen Ökostroms liegt bei rund 30 Prozent. Überwiegend wird er verschenkt. Teilweise muss Deutschland Geld für die Stromabnahme bezahlen, sogenannte negative Strompreise. Die Kosten werden auf die Verbraucher umgelegt. Grund ist, dass die Übertragungsnetzbetreiber auch ohne bestehender Nachfrage zur Abnahme und Vermarktung des Stroms verpflichtet sind. Die deutschen Anrainerstaaten errichten Stromsperren, um eine Überlastung der eigenen Stromnetze zu verhindern.

 

Diese Entwicklung sowie die hohe Abhängigkeit von im Ausland produzierten Strom haben die Politiker alarmiert und einen Prozess des Umdenkens in Gang gesetzt. Sie sehen die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit durch die fehlerhaften Prozesse in der Energiewende gefährdet. Die Akteure der deutschen Forschung und Entwicklung haben es versäumt, rechtzeitig eine Diversifikationsstrategie zu entwicklen. Kritische Stimmen sehen die Ursachen in den hohen Förderungen im Bereich erneuerbarer Energien. Das Positive daran: “GreenTech made in Germany” hat sich zu einem internationalen Qualitätssigel entwickelt. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt der umweltfreundlichen Technologien wird nach Schätzungen bis zum Jahr 2025 auf 19 Prozent ansteigen.

 

Die Förderung der Elektromobilität bedeutet weitere Herausforderungen für die Verfügbarkeit von Strom. Elektrofahrzeuge werden überwiegend über Nacht aufgeladen. Die deutsche Automobilindustrie hat eine starke Lobby. Sie scheint einflussreicher zu sein, als die der Ökoindustrie.

 

Windkraft-Anlagenbauer in der Krise

 

Durch den nahezu flächendeckenden Stop des Ausbaus der Windkraft an Land befinden sich die Windrad-Produzenten in einer tiefen Krise. Ihr Wachstum basierte nicht zuletzt auf vielen, aus öffentlichen Mitteln finanzierten Fördermillionen.

 

Für Aufsehen in der Branche sorgte der norddeutsche Turbinenhersteller Enercon. In der Region Ostfriesland ist er der größte Arbeitgeber. Seit 2018 schreibt er rote Zahlen. Rund 3000 Stellen baut der Anlagenbauer nach Unternehmensangaben ab.

 

Den Mitarbeitern wurden als Gründe der harte Preiskampf auf dem Windmarkt, die Produktionsverlagerung ins Ausland sowie die politischen Rahmenbedingungen genannt. 2019 wurden 65 Anlagen ausgeliefert im Vergleich zu über 700 Anlagen in Spitzenzeiten. Die geplante Neuausrichtung beinhaltet eine stärkere Fokussierung auf Märkte im Ausland. Betroffen sind in der Folge Jobs bei deutschen Zulieferern, welche im Auftrag von Enercon die gesamte Produktion übernehmen.

 

Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass viele Probleme bei Enercon in der Unternehmensführung liegen. Die Wettbewerber bieten bessere Technologien an. Enercon hat zu spät auf die Marktveränderungen reagiert und sich auf die Politik verlassen. Durch die Umstellung von festen staatlichen Vergütungen auf öffentliche Ausschreibungen konnte Enercon preislich nicht konkurrieren.

 

An Offshore-Windparks erfolgte keine Beteiligung. Andere Windkraftanlagen-Hersteller wie Nordex und Siemens Gamesa sicherten sich frühzeitig internationale Absatzmärkte und verlagerten einen Teil der Wertschöpfung ins Ausland.

 

Klimaneutralität trotz Krise ein erreichbares Ziel?

 

Bis 2050 soll das Ziel der Klimaneutralität in Europa erreicht werden. Ist dieses Ziel angesichts der Entwicklungen in der Windkraft-Branche erreichbar? Experten sprechen von einer Illusion. Zu hoch sind die wohlstandsbedingten CO2-Emissionen pro Kopf, laut einer aktuellen Studie der Deutschen Bank. Ohne massive Änderungen der Konsum- und Produktionsgewohnheiten sowie Technologiesprünge ist Klimaneutralität auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar. Weltweit betrachtet, sieht es durch die steigenden Pro-Kopf-Emissionen der sich stark industrialisierenden Staaten mit einer korrelierenden Steigerung des Wohlfahrtsniveaus nicht besser aus.

 

Die Entwicklung neuer Strategien ist nötig, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Solange die Diskussion um Kosten im Vordergrund steht, wird sich keine einheitliche Lösung finden lassen. Dies sollte ein Ansporn für die Bürger sein, selbst so viel wie möglich zur Gewinnung von Ökostrom beizutragen, um die parteienübergreifende Ratlosigkeit der Politiker wettzumachen.

Die Regierung fördert ein Gesetz, um den dringenden Fachkräftemangel in einigen Branchen und Regionen des Landes zu bekämpfen.

Die Gewinnung von Fachkräften aus anderen Ländern außerhalb der EU, um den akuten Arbeitskräftemangel in einigen Branchen und Regionen Deutschlands zu lindern. Dies ist das Ziel der von der Koalition in Berlin verabschiedeten Gesetzentwürfe, zu einer Zeit, in der die extreme Rechte die Migration zu einem politisch hochsensiblen Thema gemacht hat.

Das in Deutschland beispiellose Gesetzespaket, das noch nicht im Parlament verabschiedet wurde, erleichtert es Arbeitnehmern aus Drittländern mit mittlerem und hohem Bildungsniveau, unter bestimmten Bedingungen nach Deutschland zu kommen, um dort Arbeit zu suchen. Diese Initiative öffnet die Türen für Migranten. “Wir brauchen Arbeitskräfte aus Drittländern, um unseren Wohlstand zu sichern und freie Stellen zu besetzen”, sagte Innenminister Horst Seehofer, bekannt für seine harte Einwanderungspolitik.

Fachkräftemangel in vielen Branchen und Regionen

Der Mangel an Arbeitskräften ist laut Umfragen eines der Hauptanliegen der deutschen Unternehmer, vor allem in einigen Regionen im Süden des Landes und in den Industriepolen im Norden. Deutschland weist mit 4,8% die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung auf. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Auftrag des Arbeitsministeriums sind im Land 1,2 Millionen Arbeitsplätze frei. Die Zahl der tatsächlich bei den Arbeitsagenturen registrierten Arbeitsplätze steigt stetig an, zu einer Zeit, in der die Wirtschaft der führenden Macht der Union über eine beneidenswerte Gesundheit verfügt. Vor allem fehlt es an Arbeitskräften mit einem Ausbildungsniveau wie Klempner und Maler, sowie mit Abschlüssen wie Kindergartenpädagogen.

Unternehmer suchen auf lokalen Jobbörsen im Ausland nach qualifizierten Arbeitskräften, um die Lücken im Personal zu schließen. Doch es ist eine große Herausforderung, den Fachkräftemangel durch die Einstellung ausländischer Arbeitskräfte zu bekämpfen.

Neben dem Arbeitskräftemangel warnen demographische Prognosen vor einer deutlichen Alterung der Bevölkerung in Deutschland. Diese Prognosen werden auch Osteuropa betreffen, woher ein großer Teil der ausländischen Arbeitskräfte in Deutschland stammt und deren Verfügbarkeit in den kommenden Jahren voraussichtlich abnehmen wird. “Diese Länder werden zu Einwanderungsländern. Wir müssen nach Arbeitskräften außerhalb der EU suchen”, erklärt Thomas Liebig, ein OECD-Migrationsexperte.

Das Gesetz erlaubt es Nicht-EU-Bürgern, für sechs Monate nach Deutschland zu kommen, um dort Arbeit zu suchen, wenn sie über die notwendige Ausbildung verfügen, die Sprache beherrschen und die Mittel haben, während dieser Zeit zu überleben. Bei Personen mit befristeter Genehmigung, wie z.B. abgelehnten Asylbewerbern, muss nachgewiesen werden, dass sie seit mindestens 18 Monaten in Deutschland arbeiten und kein Strafregister führen.

Das Gesetz kommt zu einem politisch sehr heiklen Zeitpunkt, in dem jede Entscheidung im Zusammenhang mit der Einwanderung anfällig dafür ist, von der extremen Rechten politisch profitabel gemacht zu werden. Die Ankunft von fast anderthalb Millionen Asylbewerbern seit 2015 hat ein Klima der politischen Besorgnis hervorgerufen, das von der extremen Rechten angeregt und instrumentalisiert wurde. Der Gesetzesentwurf muss noch dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden, wo er noch geändert werden kann.

Voraussetzungen für die Zulassung von Arbeitnehmern lockern

Die Sozialdemokratie hatte auf der Notwendigkeit bestanden, die Anforderungen an die Zulassung von Arbeitnehmern zu lockern und vor allem, damit abgelehnte Flüchtlinge bleiben, aber in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Für die beiden Mitglieder der Koalitionsregierung, Konservative und Sozialdemokraten, ist dies auch eine greifbare Leistung für Wähler, die sich von einer Exekutive distanzieren, die seit Monaten in interne Krisen getaucht ist.

“Für die Bundesregierung ist es ein schwieriges Gleichgewicht: Einerseits muss es ein starkes Signal setzen, um den Eindruck zu vermeiden, dass jeder, dem kein Asyl gewährt wird, bleiben kann. Andererseits ist es aber notwendig, eine praktische Lösung für Menschen zu finden, die bereits im Land sind und gut in den Arbeitsmarkt integriert sind”, erklärt Liebig. Nach offiziellen Schätzungen gibt es etwa 180.000 Menschen mit einem solchen Profil.

Der Mittelstand, der Motor der Exportkraft und das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, ist vom Fachkräftemangel besonders betroffen. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern sind die deutschen kleinen und mittleren Unternehmen über das ganze Land verteilt und nicht unbedingt in Industrieclustern konzentriert. Aufgrund ihrer geografischen Lage ist es oft schwierig, Arbeitskräfte zu rekrutieren, die lieber in städtischen Zentren leben.

Rechtspopulisten sitzen in den Regierungen und Parlamenten vieler europäischer Länder. Ein ähnlicher Trend zeichnet sich in Deutschland ab.

Rechtspopulistische Parteien, die mit der Alternative zu Deutschland (AfD) vergleichbar sind, regieren in fünf europäischen Ländern. In Polen und Ungarn bilden die nationalen Konservativen die absolute Mehrheit in den Parlamenten. In Griechenland wächst ihre Popularität stetig: Eine populistische Koalition von rechts und links ist in Athen an der Macht. Auch in Norwegen und der Schweiz – in Europa, aber nicht in der EU – sind die Rechtspopulisten Teil der Regierung.

Mangelnde europäische Solidarität

Von einer Machtverteilung mit der populistischen Rechten ist Deutschland noch weit entfernt, auch trotz der jüngsten Landtagswahlen, bei denen die AfD ein recht gutes Ergebnis erzielte. Die Migrationskrise und die Wirtschaftskrise haben jedoch die Tendenz zum Recht verstärkt”, glaubt der Parteisoziologe und Politikwissenschaftler Florian Hartleb. – Im Allgemeinen geht es natürlich darum, dass dies die Richtung ist, die der Mangel an europäischer Solidarität und Renationalisierung eingeschlagen hat, und sie wird immer weiter verbreitet. Man kann nicht mehr nur auf Ost- und Mitteleuropa, sondern zum Beispiel auch auf Großbritannien schauen”, ergänzt er.

Die British Independence Party (UKIP) gewinnt immer mehr Wähler. Die UKIP war die Inspiration für die jüngste Ankündigung der Regierung in London, ein Referendum über den Austritt der britischen Inseln aus der Europäischen Union durchzuführen.

AfD und NPD – Hilflos im Rechts überholen

In weiteren zwölf EU-Ländern sitzen Rechtspopulisten in Parlamenten. Von der Nationalen Front in Frankreich über die Freiheitliche Partei Österreichs bis hin zum antisemitischen Angriff in Bulgarien sind dies nur einige Beispiele. In Deutschland sind Rechtspopulisten derzeit nur auf regionaler Ebene vertreten, und seit letztem Sonntag sind 8 von 16 Bundesländerdags vertreten. Die AfD könnte jedoch 2014 sieben Abgeordnete in das Europäische Parlament entsenden. Nach der Auflösung der internen Parteien sind heute noch zwei Mitglieder der Alternative für Deutschland da. Darüber hinaus hat die rechtsextreme NPD auch ein Mitglied in Straßburg. Jemand bezeichnete diese Art einmal mit “Hilflos im Rechts überholen”.

Die europäische Erfahrung zeigt, dass es sehr, sehr, sehr, sehr, sehr schwierig ist, eine Partei, die mindestens einmal in ein System eintritt und Teil davon wird, danach aus dem System zu entfernen. In Österreich und den Niederlanden, wo solche Gruppen vorübergehend verschwunden sind, sich aber zu erholen beginnen. In Deutschland gibt es so etwas schon lange nicht mehr”, warnt der Politologe Florian Hartleb.

Die Ephemeride der Republikaner

Anfang der 90er Jahre gelang es den Republikanern ebenfalls, Zugang zu den Landtagen und zum Europäischen Parlament zu erhalten. Damals hatten sie auch Angst, dass Deutschland dem folgen würde, was in vielen Ländern des Alten Kontinents schon seit einiger Zeit geschehen war. Die Republikaner sind jedoch verschwunden. Im Jahr 2001 schloss sich der Rechtspopulist Ronald Schill (Lawful Offensive Party) kurz den Hamburger Behörden an, aber seine Partei wurde schnell politisch weniger als eine Reihe von Skandalen.

Im Falle von AfD können die Dinge anders sein. – Die Alternative für Deutschland hat gute Chancen, denn die politische Debatte in den nächsten Jahren wird vor allem von euroskeptischen und migratorischen Fragen dominiert”, prognostiziert Florian Hartleb.

Es begann mit einem Protest von Ökonomen.

AfD wurde im Zuge der Eurokrise von konservativen Professoren gegründet, radikalisiert sich aber mittlerweile. Die Fremdenfeindlichkeit – verstärkt durch die Migrationskrise – dringt immer mutiger in die politischen Salons Deutschlands ein. Dieses Tabu wurde bereits von Parteien in anderen europäischen Ländern gebrochen. Die AfD holt nun auf. – Die Situation hat sich dramatisch verändert – ergänzt der Experte.

Der österreichische Politikwissenschaftler Werner T. Bauer prognostiziert in seiner Analyse vom November 2015, dass Deutschland relativ “immun” gegen Rechtspopulismus auf Bundesebene ist. Die Landtagswahlen sind eine Art “Ventil” für von der Regierung enttäuschte Wähler. Dieses deutsche Sicherheitssystem scheint jedoch zu scheitern. In Österreich und Frankreich gewinnen Rechtspopulisten bei Bundestagswahlen rund 20 Prozent der Stimmen. AfD wird sie einholen wollen”, sagt Florian Hartleb. – Im Moment folgt AfD dem Beispiel der französischen Nationalfront und der Freiheitlichen Partei Österreichs und wird immer radikaler”, schließt er.

Neben der Migrationskrise will sich die Alternative zu Deutschland – wie in Frankreich – vom politischen Islam und Neuankömmlingen aus muslimischen Ländern distanzieren. Treibende Kraft hinter diesem Trend ist die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch, so der Spiegel. In ihren privaten E-Mails sollte Beatrix von Storch schreiben: “Der Euro und die Flüchtlinge sind ein ausgelaugtes Thema, sie bringen nichts Neues.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU-Koalition in Deutschland, schloss eine Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen aus, ohne die Haltung der russischen Regierung gegenüber der Krim und der Ostukraine zu ändern.

Der Vorsitzende der deutschen Christdemokraten sagte der “Bild am Sonntag”, die Sanktionen seien eine Reaktion auf die völkerrechtliche Verletzung durch die russische Regierung auf der Krim und im Osten der Ukraine.

Es gibt keinen Raum für Veränderungen in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, bis sich das Verhalten Russlands ändert”, betonte sie. Ihr Parteikollege, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, hatte zuvor die Aufhebung der Sanktionen gefordert.

Wir müssen die Sanktionen aufheben. Ich hoffe sehr, dass beide Seiten zusammenkommen werden. Sanktionen sind ein großes Problem für die sächsische und ostdeutsche Wirtschaft”, sagte der christdemokratische Politiker vor seiner Abreise zum Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, wo er sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin traf.

Sanktionen gegen Russland

Seit März 2014 führt die Europäische Union schrittweise wirtschaftliche, persönliche und diplomatische Sanktionen gegen russische Personen und Institutionen ein, die zur Verletzung der territorialen Integrität und Destabilisierung der Ukraine beigetragen haben. Infolgedessen war die Teilnahme deutscher Politiker und Wirtschaftsvertreter an der St. Petersburger Konferenz umstritten. SPD-Bundesinnenminister Michael Roth kritisierte unter anderem das Treffen Kretschmers mit Putin und betonte, dass Sanktionen gegen Russland internationaler Natur seien. “Wir brauchen vor allem ein Ende der Annexion der Krim und des Friedens in Donbass. – auf Twitter.

Der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener, der im März wegen “Einmischung in die inneren Angelegenheiten” aus Venezuela verwiesen wurde, kehrte an seinen Posten in Caracas zurück, kündigte die deutsche Botschaft an. Kriener, der als persona non grata galt, als er den Präsidenten des Parlaments und Oppositionsführer Juan Guaido unterstützte, kehrte am Samstag zurück, “um sein Amt in Caracas wieder aufzunehmen” – so die Presse.

Nach Angaben des Sprechers des Auswärtigen Amtes, Rainer Breula, kehrte der Diplomat nach “Beratungen in Berlin” nach Venezuela zurück.

“Unsere Haltung zur Anerkennung von Juan Guaido als vorläufiger Präsident Venezuelas im Rahmen der venezolanischen Verfassung hat sich nicht geändert”, erklärte das Auswärtige Amt.

Am 1. Juli kündigte das venezolanische Außenministerium an, dass die Rückkehr des Botschafters nach Beginn des “Prozesses der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern” auf einem bilateralen Treffen in Berlin erfolgen werde. Infolgedessen entschied der venezolanische sozialistische Präsident Nicolas Maduro, dass Botschafter Kriener “nicht mehr persona non grata” sei und die “deutsche Regierung (beschloss), dass er nach Caracas zurückkehren werde” – fügte hinzu.

Politische Krise

Seit Januar gibt es eine politische und tatsächliche Krise in Venezuela. In einer Welle von Massenprotesten gegen Präsident Maduro am 23. Januar erklärte sich Guaido zum Interimspräsidenten des Landes, nachdem er die Präsidentschaftswahlen, bei denen er Maduro gewonnen hatte, als gegen demokratische Standards verstoßend und damit illegal eingestuft worden war. Bis heute wurde Guaido von mehr als 50 Ländern auf der ganzen Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten, als legitimer Interimspräsident anerkannt. Die Europäische Union war bisher nicht in der Lage, eine gemeinsame Erklärung zu Guaido abzugeben, da die Mitgliedstaaten nicht einstimmig waren. Guaido wird von der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Polen, und vom Europäischen Parlament anerkannt.

Zu den Ländern, die Maduro anerkennen, gehören Russland, China, Iran, Syrien und Kuba. Venezuela erlebt die schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte, der venezolanische Bolivar ist praktisch wertlos, die Geschäfte sind fast aller Produkte knapp, und die Stromversorgung wird oft unterbrochen. Die Hyperinflation wird vom IWF auf 10 Millionen Prozent geschätzt. 7 Millionen Menschen oder ein Viertel der Bevölkerung des Landes benötigen nach Angaben der Vereinten Nationen humanitäre Hilfe.

Die Bundeswehr hat alle Tiger-Hubschrauber vorübergehend auf ihre Ausrüstung gesetzt. Der wahrscheinliche Grund für die Einstellung der Flüge ist ein Konstruktionsfehler bei einem der Teile, die für die Steuerung der Rotoren verantwortlich sind. Der Hersteller, Airbus Helicopters, informierte den Hersteller über die Gefahrenmöglichkeit.

“Aufgrund von Informationen des Herstellers erfuhr die Bundeswehr, dass die in den Kampfhubschraubern Eurocopter Tiger verwendeten Bolzen defekt sein könnten. Das Luftfahrtkommando der Landstreitkräfte beschloss, die Flüge vorübergehend einzustellen. Sicherheit hat für die Bundeswehr oberste Priorität. – lesen wir in der Erklärung der Bundeswehr.

Das Flugverbot gilt für alle 53 Flugzeuge der Armee. Einige von ihnen gehören zum 36. Kampfhubschrauberregiment im hessischen Fritzlar, andere werden vom deutsch-französischen Luftwaffenübungszentrum für Landstreitkräfte in Le Luc, Frankreich, genutzt.

Nach Angaben des wöchentlichen “Spiegel” sind Titanstifte Teil der Rotorsteuerung. Sie können zu zerbrechlich sein und während des Fluges brechen. Die gleichen Elemente werden auch im Transporthubschrauber NH90 und im Schulhubschrauber EC135 eingesetzt.

Tiger-Hubschrauber sind geerdet. Zuvor berichtete andere Probleme

Tiger ist der modernste Hubschrauber der Bundeswehr. Von den 53 Maschinen, die von der Bundeswehr ausgerüstet sind, waren im vergangenen Jahr durchschnittlich 12 bereit, Aufgaben zu erfüllen”, sagte die Wochenzeitung “Die Zeit”.

Nach Angaben des Militärs setzen die deutschen Streitkräfte seit 2005 Tiger ein. Defekte Titanpins könnten 2013 in ihnen aufgetreten sein. Das würde bedeuten, dass Piloten seit sechs Jahren ihr Leben riskieren, ohne es zu wissen. Bereits bei den Tigern wurden andere Mängel gemeldet. Von unsachgemäß verlegten Kabeln, die Kurzschlüsse verursachten, bis hin zu fehlerhaften Dichtungen im Hydrauliksystem. Infolgedessen verbringen die Maschinen mehr Zeit im Service als in den Einheiten, und die Piloten fliegen 50-60 Stunden pro Jahr statt 200-300.

Die Piloten der Luftwaffe haben auch die gleichen Probleme wie die Landstreitkräfte. Nach den NATO-Vorschriften sollten die Militärpiloten der Länder der Allianz jährlich mindestens 180 Stunden Trainingsflüge absolvieren. 40 davon können auf Simulatoren durchgeführt werden. Im Jahr 2018 erfüllten in Deutschland nur 512 der 875 Militärpiloten diese Anforderungen. Das bedeutet, dass 42% des fliegenden Personals nicht genügend geübt haben.

Jeden Tag untergraben neue Mängel das Vertrauen der Bürger in die Bundeswehr.

Es ist schockierend, dass Tigerpiloten seit Jahren an Maschinen mit defekten Teilen arbeiten. Dies war ein potenziell tödliches Risiko. Der neue Verteidigungsminister kann nicht nur zusehen, er muss Generäle und Beamte zur Verantwortung ziehen. – Berufung im Kommentar vom Freitag zur Bildzeitung. “Jeden Tag untergraben neue Mängel das Vertrauen der Bürger in die Bundeswehr”.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU an der Macht in Deutschland, erklärte, dass es im Interesse Deutschlands liege, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Gleichzeitig betonte sie, dass die gerechte Verteilung der Kosten nicht nur auf das Militär beschränkt werden dürfe.

Kramp-Karrenbauer betonte, dass die Verteidigungsausgaben im eigenen Interesse erhöht werden sollten. – Das hat nichts mit Präsident (Donald) Trump zu tun; es hat nichts mit der NATO zu tun; es geht um die ordnungsgemäße Versorgung unserer Truppen”, sagte Angela Merkel, Präsidentin der Partei, während einer Rede auf einer Konferenz in Berlin, die vom Verein Atlantic Bridge organisiert wurde, der die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA entwickeln will.

• Es geht um gegenseitiges Vertrauen. Es geht darum, Deutschland zu einem glaubwürdigen Partner zu machen. Zwei Prozent des BIP für Militärausgaben sind auch ein Signal an die NATO-Länder in Osteuropa, die sich von Russland bedroht fühlen.

Hier geht es um den europäischen Zusammenhalt”, erklärte sie. Der CDU-Vorsitzende, der Angela Merkel in dieser Position ersetzt hat, hat sich auch für die Stärkung des europäischen Teils der NATO ausgesprochen, so dass er dem amerikanischen Teil entspricht. Ein starkes Europa liegt nach Ansicht der christlichen Politik im Interesse der USA. Kramp-Karrenbauer stellte jedoch fest, dass sich die Diskussion über die faire Kostenverteilung nicht auf die Verteidigungsausgaben beschränken darf. Ihrer Meinung nach sollten sich die Vereinigten Staaten den internationalen Bemühungen um den Klimaschutz anschließen und Europa helfen, die richtige Antwort auf die wachsende Macht Chinas zu finden.

Hohe Ausgaben

Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich 47,3 Milliarden Euro – 1,35% des BIP – für die Verteidigung ausgeben. Nach den Plänen von Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz wird sie jedoch bis 2023 auf 1,25% des BIP sinken. Im Jahr 2014, während des Newport-Gipfels in Wales, verpflichteten sich die NATO-Staaten, ihre Militärausgaben innerhalb von 10 Jahren auf 2% des BIP jährlich zu erhöhen.

 

Zum ersten Mal sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel offen, dass Deutschland bis 2050 einem europäischen Bündnis zur Erreichung der Treibhausgasneutralität beitreten könne: Letzte Woche vor dem Gipfel in Sibiu, Rumänien, verzichtete Berlin darauf, die Initiative der europäischen Länder zur Förderung einer ehrgeizigeren Klimapolitik zu unterstützen.

Deutschland für seine Arbeit zum Klimawandel

Die Sondereinheit der Bundesregierung, das Klimabüro, arbeitet derzeit an Lösungen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 und arbeitet mit den Experten des Büros an einem Vorschlagspaket vor dem UN-Gipfel im September in New York.

Die deutsche Klimaschutzstrategie soll bis Ende des Jahres fertig sein. Bisher geht Berlin von einer Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-95 Prozent gegenüber 2005 aus. Im Vorfeld des EU-Ratsgipfels in Sibiu in der vergangenen Woche wurde auf Initiative Frankreichs, das eine Erklärung zur Umsetzung der Klimaneutralität einforderte, ein Bündnis von 9 EU-Mitgliedstaaten gebildet.

Berlin unterstützte die Initiative jedoch nicht. Regierungsvertreter erklärten, dass sich die EU-Mitgliedstaaten zunächst auf die Erreichung ihrer Klimaschutzziele bis 2030 konzentrieren sollten. Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, sprach letzte Woche in einem ähnlichen Ton.

Koalition gegen Emissionen

Während des zweitägigen Petersberger Klimadialogs nahmen Minister aus 35 Ländern an Diskussionen über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie an der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember in Chile teil.

Themen wie die Kohlenstoffpreise wurden während der Gespräche ebenfalls angesprochen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze unterstützte die Einführung eines solchen Systems. Ihr Dienst soll das Konzept bis Ende Juni vorbereiten. Die Worte der Ministerin stehen im Einklang mit den Ansichten von Angela Merkel, die während des Gipfels in Sibiu andere Länder aufgefordert hat, eine “Koalition der Willigen” zu bilden, um ein System von Emissionspreisen in Wirtschaftssektoren wie Verkehr und Bauwesen zu entwickeln und zu vereinbaren, die derzeit nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) fallen.

Reaktionen

Andere EU-Mitgliedstaaten sind bereit, diesen Vorschlag zu unterstützen, mit der Begründung, dass es keinen Sinn macht, dass jeder Mitgliedstaat sein eigenes Preissystem einrichtet. Über die Details gibt es jedoch noch keinen Konsens.

Greenpeace begrüßte die Zusage von Merkel, beim Klimawandel eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Nach Ansicht der Organisationen ist dies jedoch nicht ausreichend. Der für Klimaschutz und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Cañete äußerte die Hoffnung, dass die deutsche Verpflichtung zu ehrgeizigeren Beschlüssen des EU-Rates im Vorfeld der COP25 im Dezember in Chile führen wird.