Klimabündnis

Beitritt zum Klimabündnis – Merkel fordert Klimaneutralität bis 2050

Zum ersten Mal sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel offen, dass Deutschland bis 2050 einem europäischen Bündnis zur Erreichung der Treibhausgasneutralität beitreten könne: Letzte Woche vor dem Gipfel in Sibiu, Rumänien, verzichtete Berlin darauf, die Initiative der europäischen Länder zur Förderung einer ehrgeizigeren Klimapolitik zu unterstützen.

Deutschland für seine Arbeit zum Klimawandel

Die Sondereinheit der Bundesregierung, das Klimabüro, arbeitet derzeit an Lösungen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 und arbeitet mit den Experten des Büros an einem Vorschlagspaket vor dem UN-Gipfel im September in New York.

Die deutsche Klimaschutzstrategie soll bis Ende des Jahres fertig sein. Bisher geht Berlin von einer Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-95 Prozent gegenüber 2005 aus. Im Vorfeld des EU-Ratsgipfels in Sibiu in der vergangenen Woche wurde auf Initiative Frankreichs, das eine Erklärung zur Umsetzung der Klimaneutralität einforderte, ein Bündnis von 9 EU-Mitgliedstaaten gebildet.

Berlin unterstützte die Initiative jedoch nicht. Regierungsvertreter erklärten, dass sich die EU-Mitgliedstaaten zunächst auf die Erreichung ihrer Klimaschutzziele bis 2030 konzentrieren sollten. Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, sprach letzte Woche in einem ähnlichen Ton.

Koalition gegen Emissionen

Während des zweitägigen Petersberger Klimadialogs nahmen Minister aus 35 Ländern an Diskussionen über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie an der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember in Chile teil.

Themen wie die Kohlenstoffpreise wurden während der Gespräche ebenfalls angesprochen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze unterstützte die Einführung eines solchen Systems. Ihr Dienst soll das Konzept bis Ende Juni vorbereiten. Die Worte der Ministerin stehen im Einklang mit den Ansichten von Angela Merkel, die während des Gipfels in Sibiu andere Länder aufgefordert hat, eine “Koalition der Willigen” zu bilden, um ein System von Emissionspreisen in Wirtschaftssektoren wie Verkehr und Bauwesen zu entwickeln und zu vereinbaren, die derzeit nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) fallen.

Reaktionen

Andere EU-Mitgliedstaaten sind bereit, diesen Vorschlag zu unterstützen, mit der Begründung, dass es keinen Sinn macht, dass jeder Mitgliedstaat sein eigenes Preissystem einrichtet. Über die Details gibt es jedoch noch keinen Konsens.

Greenpeace begrüßte die Zusage von Merkel, beim Klimawandel eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Nach Ansicht der Organisationen ist dies jedoch nicht ausreichend. Der für Klimaschutz und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Cañete äußerte die Hoffnung, dass die deutsche Verpflichtung zu ehrgeizigeren Beschlüssen des EU-Rates im Vorfeld der COP25 im Dezember in Chile führen wird.

Koalitionsvertrag unterschreiben

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Am 7. Februar haben sich CDU, CSU und SPD nach langwierigen Verhandlungen auf den Text des Koalitionsvertrages geeinigt. Auf fast 200 Seiten werden die Aufgaben der Regierung für die nächsten vier Jahre beschrieben, darunter die Fortsetzung einer Reform der Eurozone und der gemeinsamen und mehrfachen Aufgabenteilung in der EU im Bereich der Asylpolitik, die Einführung einer Jahresgrenze von 180.000-220.000 aufgenommenen Flüchtlingen, die Erhöhung der inneren Sicherheit durch die Einstellung von 7.500 zusätzlichen Polizeibeamten und Dienststellen sowie die Entwicklung einheitlicher Verfahren für den Umgang mit potenziellen Terroristen, die für alle Bundes- und Landesdienste gelten sollen. Darüber hinaus soll der Solidaritätszuschlag (gezahlt zur Deckung der Kosten der deutschen Wiedervereinigung) abgeschafft werden.

Die Koalitionspartner wollen weiterhin eine Politik der nachhaltigen Finanzausgaben verfolgen und Steuererleichterungen in Höhe von 10 Milliarden Euro vorsehen. Bis 2021 sollen die Bundesländer 8 Milliarden Euro für den Unterhalt von Migranten erhalten. Im Bereich des Klimaschutzes haben potenzielle Koalitionspartner das Ziel, die Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990 um 40% zu reduzieren, aufgegeben, aber ihre Absicht bekräftigt, die Ziele der europäischen Klimapolitik umzusetzen. Die Energieumwandlung soll weitergehen; bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 65 % (33 % im Jahr 2017) steigen.

Die Aufteilung der Ressorts der Ministerien soll wie folgt aussehen: CDU – Verteidigungs-, Wirtschafts-, Bildungs-, Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium sowie Regierungsbevollmächtigte für Kultur und Medien, Migration und Flüchtlinge, SPD – Außenministerium (Martin Schulz), Finanzministerium (Olaf Scholz, jetzt Bürgermeister von Hamburg, der auch stellvertretender Kanzler werden soll), Arbeits- und Sozialhilfe, Justiz, Familie und Umweltschutz; CSU – Innenministerium (Horst Seehofer, Chef der CSU), Ministerien für Verkehr und Entwicklungshilfe.

Die Bildung einer großen Koalition ist noch nicht selbstverständlich. In den naechsten 3-4 Wochen wird unter rund 460.000 SPD-Mitgliedern per Briefwahl ueber die Zustimmung oder Ablehnung des Koalitionsvertrages abgestimmt. Seit Anfang 2018 kämpft die sozialdemokratische Jugendbewegung gegen die Wiederbestellung der CDU/CSU-Regierung und ruft zum Parteizugehörigkeitsantrag und zur Teilnahme an der Abstimmung auf. Seit Januar sind rund 25.000 neue Mitglieder in die Reihen der SPD aufgenommen worden. Die Stimmung in der SPD kann durch die Ankündigung des Rücktritts von Martin Schulz aus dem Amt des Sozialdemokraten-Chefs zugunsten der populären Andrea Nahles, der derzeitigen Vorsitzenden des SPD-Bundestagsclubs, verbessert werden.

Trotz des schlechtesten Wahlergebnisses nach dem Zweiten Weltkrieg und einer deutlich schwächeren Vertretung im Bundestag als die CDU/CSU dürften die Sozialdemokraten in der zukünftigen Regierung mehr Einfluss gewinnen als in der Vorperiode. Dies wird sich in der Tatsache widerspiegeln, dass ihr Kandidat die Position des Finanzministers übernimmt, die sowohl in der europäischen als auch in der Innenpolitik von entscheidender Bedeutung ist. Es ist der SPD auch gelungen, für diese Gruppe wichtige soziale Anforderungen an den Arbeitsmarkt und das Gesundheitswesen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Die Demokraten stimmten einer solchen Stärkung der SPD zu, um vorgezogene Parlamentswahlen zu verhindern. Dies müsste geschehen, wenn die Koalitionsgespräche scheitern.

Obwohl die europäische Politik ganz oben auf der Agenda der potenziellen Koalition stand, bietet der Text der Vereinbarung kein klares Konzept für EU-Reformen. Der Wortlaut des Textes ist vage und lässt einen großen Interpretationsspielraum. Bei der Ernennung der Leiter des Auswärtigen Amtes und des Finanzministeriums verfügt die SPD jedoch über Instrumente, die es ihr ermöglichen, die zuvor zurückhaltende Haltung Deutschlands zu EU-Reformen zu überprüfen. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hofft auf eine Einigung mit den Sozialdemokraten und drängt in den letzten Monaten Deutschland, die Integration der Eurozone zu vertiefen. Dennoch wird die Reform der Eurozone schrittweise und nicht in dem Tempo und der Form erfolgen, die der französische Präsident durchsetzt. Sowohl die deutschen Christdemokraten als auch die Sozialdemokraten sind bereit, mehr Mittel für den EU-Haushalt und die Stabilisierung der Eurozone bereitzustellen.

CDU-Wahlprogramm

CDU-Wahlprogramm – Grundlegende Fakten

Für den Bundestag stehen Dutzende von Fraktionen an der Startlinie, aber tatsächlich zählen sechs von ihnen. Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte und Merkmale des Programms jeder dieser Parteien erläutert, die aus Sicht des polnischen Lesers wichtig sein können. Details zu einzelnen Themen werden in separaten Materialien erläutert.

CDU/CSU – Fakten zum Wahlprogramm

  • Die CDU ist eine Partei, die traditionell konservative Werte vertritt, sich aber im Laufe der Jahre in das Zentrum der politischen Szene bewegt hat.
  • Seit 1949 kandidiert sie für die Bundestagswahl und bildet mit der bayerischen CSU eine Fraktion im Bundestag.
  • Unter der Leitung von Angela Merkel bildet er derzeit die Große Koalition der SPD.
  • Kanzlerkandidat: Angela Merkel
  • Derzeit gibt es auf der rechten Seite der politischen Szene einen Wettbewerb um die konservativsten Wähler – die AfD. Daher stellen die Kommentatoren fest, dass einige der im Wahlkampf der CDU/CSU gestellten Forderungen versuchen, diese Gruppe so anzusprechen, dass sie nicht an die AfD fließt

Ausgewählte Annahmen des Programms

  • Titel des Schemas: “Für Deutschland, wo wir gut und gerne leben.
  • Einführung einer Verpflichtung des Staates zur Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter
  • Erhöhung des Kindergeldes um 25 EUR
  • Eliminierung der Erwerbsteuer beim Kauf eines Erstwohnsitzes
  • Sukzessive Kürzung des Solidaritätszuschusses der alten Länder an die neuen Länder seit der Wiedervereinigung.
  • “Marschalls Plan für Afrika.”
  • Ablehnung des Vollmitglieds der Türkei in der EU
  • Stärkung des deutsch-französischen Tandems zur Reform Europas
  • Unterstützung bei der Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion und eines Sonderfonds
  • Bürokratieabbau bei den Mindestlohnregelungen
  • Beschäftigung 15 000 Polizisten
  • Erhöhung des Rüstungsbudgets auf 2% des BIP
  • Verabschiedung des Gesetzes über die Einwanderung von Fachkräften
  • Bis 2025 Vollbeschäftigung in Deutschland erreichen (derzeitige Arbeitslosigkeit halbieren).
  • Nichtbesteuerung
  • Beschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft auf die erste Generation von Migranten
  • Unterzeichnung eines ähnlichen Abkommens mit anderen Ländern der Region über die Aufnahme von Migranten wie mit der Türkei.
  • Computer und drahtloses Internet für Schulen
  • Einrichtung eines Staatssekretärs für Digitalisierung im Kanzleramt

Keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Auflistung

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